Die Pläne von Friedrich Merz zur Einführung von Grenzkontrollen stoßen auf scharfe Kritik seitens der SPD. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bezeichnete die Vorschläge als „untragbar“ und nicht vereinbar mit der deutschen Verfassung und dem Europarecht.
Scharfe Kritik an Merz‘ Grenzkontrollvorschlägen
Dirk Wiese (SPD), Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, äußerte sich kritisch zu den Plänen von CDU-Chef Friedrich Merz. „Das ist mit uns definitiv nicht zu machen“, sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Politico (Dienstagausgabe). Wiese machte deutlich, dass diese Pläne rechtlich nicht umsetzbar seien: „Das, was Friedrich Merz auf den Tisch gelegt hat, ist nicht in Einklang zu bringen mit unserer Verfassung und mit dem Europarecht. Das, was er vorschlägt, wird zwei Wochen später vor Gericht gekippt werden.“
Rechtswidrigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen
Der SPD-Politiker bezieht sich auf die Forderung der Union nach verschärften Grenzkontrollen, die er als rechtlich unhaltbar einstuft. Wiese betonte, dass diese Maßnahmen einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten und gegen europäische und nationale Rechtsvorschriften verstoßen würden.
Alternative Strategien der SPD
Dirk Wiese skizzierte zugleich die Alternativen der SPD in der Migrationspolitik. Er betonte die Notwendigkeit, die gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik in nationales Recht umzusetzen. Zudem wies er darauf hin, dass die SPD daran arbeite, im Bundesrat bisher von der Union abgelehnte Sicherheitsgesetze durchzusetzen und das Bundespolizeigesetz voranzubringen. „Das sind tatsächlich Maßnahmen, die Deutschland sicherer machen und wirklich helfen würden“, erklärte der Innenexperte gemäß der Veröffentlichung in Politico.
