Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein fordert eine bundesweite Integrationspflicht nach hessischem Vorbild. Er betont die Notwendigkeit, dass Menschen, die in Deutschland leben möchten, die deutsche Sprache beherrschen und die gesellschaftlichen Werte anerkennen müssen.
Integration als Bringschuld
Boris Rhein fordert, dass alle, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, umfassende Sprachkenntnisse erwerben müssen. Gegenüber „Ippen-Media“ erklärte er: „Wir fordern, dass jemand, der dauerhaft in unserem Land leben will, auch unsere Sprache spricht, und zwar nicht bruchstückhaft, sondern so, dass er am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann.“ Laut Rhein gehöre es zur Pflicht derjenigen, die nach Deutschland kommen, ein Engagement gegen Antisemitismus zu zeigen und das Existenzrecht Israels zu bekennen. Die Integration sei primär eine Bringschuld der Zuwanderer und nicht des Staates oder seiner Bürger. Dieses Prinzip wolle der Ministerpräsident auch auf Bundesebene durchsetzen.
Revision des Integrationsgesetzes
Der hessische Koalitionsvertrag sieht eine Überarbeitung des Integrationsgesetzes vor. Geplant sind konkrete Pflichten wie die Beherrschung der deutschen Sprache und ausreichende Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Geschichte Deutschlands. Diese Maßnahmen sollen die Integration fördern und klarere Anforderungen an Neuankömmlinge stellen.
Kritik an den Grünen
Auf die Frage, ob Boris Rhein einer Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ablehne, antwortete er, dass die aktuelle christlich-soziale Koalition in Hessen nicht mit den Grünen möglich gewesen wäre. Er fügte hinzu: „Mit den Grünen ist derzeit in vielen Punkten keine Realpolitik mehr möglich. Außerdem stecken sie mitten in einer massiven Glaubwürdigkeitskrise mit ihrer Doppelmoral-Affäre in Berlin, aber auch mit einem Parteispendenskandal in Hessen.“ Zuvor hatte Hessen ein Jahrzehnt lang unter CDU-Regierung mit den Grünen koaliert. Ähnlich wie der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der bereits Anfang des Jahres eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen hatte, stellt auch Rhein die Zukunft einer solchen Zusammenarbeit in Frage.
