Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneuert seine Forderung nach der Abschiebung von Kriminellen auch nach Syrien. In einem Interview mit dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ betonte Scholz am Sonntag, dass man keine Mühe scheue, um Straftäter in deren Herkunftsländer zurückzuführen. Er hoffe, dass dies bald möglich sein werde.
Forderung nach Abschiebungen
Olaf Scholz spricht sich erneut dafür aus, kriminelle Asylbewerber auch nach Syrien abzuschieben. „Straftäter gehören in jedes Land zurückgeführt und wir wollen das auch durchsetzen“, erklärte Scholz im Gespräch mit dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Bisher scheiterte die Umsetzung dieser Forderung jedoch an einem fehlenden Ansprechpartner im Zielland sowie einem Widerstand aus Teilen der Grünen.
Kritik an Bayerns Vorgehen
In Bezug auf ein Gewaltverbrechen eines Asylbewerbers in Aschaffenburg erhob Scholz schwere Vorwürfe gegen das CSU-geführte Bayern. „Das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung ist peinlich und der Sache nicht angemessen“, sagte er in der ARD-Sendung. Er betonte, dass der Täter nicht mehr frei herumlaufen hätte dürfen und festgesetzt werden müsse. Dies müsse weiter aufgeklärt werden.
Kontroverse um CDU-Haltung
Olaf Scholz kritisierte zudem CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf. Er äußerte Zweifel, ob die Union keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebe. „Ich habe öffentlich gesagt, dass ich mich auf Friedrich Merz verlassen kann. Ich kann das nicht mehr sagen“, so der Bundeskanzler in der ARD-Sendung. Viele Vorschläge der CDU in der Migrationsdebatte widersprächen dem Grundgesetz oder europäischen Verträgen. Scholz fügte hinzu: „Ich glaube, Helmut Kohl wäre nicht zufrieden mit dem CDU-Vorsitzenden.“
