Nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen ums Leben kamen, fordert Grünen-Chefin Franziska Brantner schnellere Asylverfahren und eine verbesserte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden. Beim Parteitag in Berlin sprach sie sich gegen das Vorgehen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz aus und betonte die Notwendigkeit konstruktiver Lösungen, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen.
Forderungen nach schnellen Asylverfahren
Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen, sprach in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix über die Notwendigkeit beschleunigter Asylverfahren und einer engen Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden: „Deswegen fordern wir nicht nur Aufklärung, sondern natürlich auch die Konsequenzen, die nötig sind. Von Asylverfahren beschleunigen bis zu Vollzug verbessern. Also die Frage, haben unsere Sicherheitsbehörden alles, was sie brauchen, um Gefährder auch lückenlos begleiten zu können, damit die Abschiebung rechtzeitig klappt, damit wir auch den Informationsausfluss zwischen den Sicherheitsbehörden verbessern können.“ Sie warnte jedoch davor, die Grenzen dauerhaft zu schließen: „Wir müssen auch aufpassen, dass wir jetzt nicht Europa hiermit kaputt machen, sondern wirklich Antworten finden, die auch helfen, solche schlimmen Taten zu verhindern.“
Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Merz
Brantner äußerte scharfe Kritik an Friedrich Merz (CDU), der vor der Bundestagswahl Anträge zur Einführung dauerhafter Grenzkontrollen und der Zurückweisung illegaler Einreisender einbringen will. „Der Punkt ist ja, dass Herr Merz gesagt hat: `Entweder so wie ich oder gar nicht`, also gesagt hat: `Ich erpresse euch, entweder ihr macht es hundert Prozent wie ich oder nicht`. Das ist ja nicht der Ansatz, den man wählt, wenn man wirklich noch etwas konstruktiv erreichen will.“ Brantner betonte, dass die Grünen sich nicht erpressen ließen und stattdessen die Stärkung der Sicherheitsbehörden, schnellere Asylverfahren und den Abschluss von Migrationsabkommen anstrebten.
Deutschlandfonds und Steuerpläne
Brantner forderte zudem massive Investitionen in Deutschland, die nicht aus dem laufenden Haushalt der Kommunen erfolgen könnten. Die Grünen planen deshalb die Einrichtung eines Deutschlandfonds, der teilweise durch Kredite finanziert werden soll. In diesem Zusammenhang erwähnte sie Wirtschaftsminister Robert Habecks Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben. Dazu erklärte Brantner: „Den Kleinsparer, den ETF-Sparer, derjenige, der für seine Rente vorgesorgt hat: Den trifft es nicht.“
