Die FDP im Deutschen Bundestag begrüßt die Migrationspläne der Union, kritisiert jedoch deren Unvollständigkeit. Fraktionschef Christian Dürr fordert in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, keine Entwicklungshilfe mehr erhalten sollen.
Migrationspläne der Union
Christian Dürr, Fraktionschef der FDP im Deutschen Bundestag, äußerte sich positiv über die von der Union vorgeschlagenen Migrationspläne. Er lobte die enthaltenen Ideen, betonte jedoch, dass sie nicht weit genug gehen. „Die FDP will aber noch darüber hinausgehen, denn eine entscheidende Maßnahme fehlt aus unserer Sicht: Die Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, dürfen keine Entwicklungshilfe mehr bekommen“, sagte Dürr gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Fehlende Maßnahmen
Dürr unterstrich seine Forderung nach konkreten Abkommen, die sicherstellen, dass finanzielle Mittel zurückgehalten werden, wenn ausreisepflichtige Personen nicht zurückgenommen werden. Er führte als Beispiel Afghanistan an, in das in den letzten drei Jahren über eine Milliarde Euro geflossen sei. „Wir brauchen Abkommen, die festlegen, dass kein Cent mehr fließt, wenn Länder wie Afghanistan Ausreisepflichtige nicht zurücknehmen. Darüber wollen wir mit der Union sprechen“, erklärte Dürr.
Reaktion auf die Union
Im Anschluss an die Messerattacke von Aschaffenburg hatte die Union eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik gefordert und ihre Vorschläge in zwei Antragsentwürfen konkretisiert. Dabei sind dauerhafte Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen wesentliche Punkte. Dürr bezeichnete die Vorschläge der Union als „viele kluge Vorschläge“, machte jedoch deutlich, dass eine weitergehende Diskussion über die Maßnahmen nötig sei.
