Trotz der Gefahr von Stellenstreichungen in wichtigen Unternehmen hat die Bundesregierung im letzten Jahr keinen verstärkten Kontakt zu diesen Firmen hergestellt. Dies geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP im Bundestag hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die betroffenen Unternehmen umfassen namhafte Konzerne wie die Deutsche Bahn, Audi, Volkswagen, Ford, Tesla, Continental, ZF Friedrichshafen, SAP und die Deutsche Bank.
Regierungsantwort und Unternehmen
Die Anfrage der FDP-Fraktion bezog sich auf Gespräche von Ministern und Staatssekretären mit neun großen, von Stellenabbau betroffenen Konzernen. Die meisten Kontakte seit 2022 verzeichnete das Wirtschaftsministerium mit 142 Treffen, gefolgt vom Bundeskanzleramt mit 96 Kontakten. Trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen im Jahr 2023 stieg die Anzahl der Treffen nicht im Vergleich zu den Vorjahren. Verzeichnet wurden 82 Treffen im Jahr 2024, 81 im Jahr 2023 und 89 im Jahr 2022, dem ersten Regierungsjahr der Ampel-Koalition.
Geringes Engagement einiger Ministerien
Überraschend ist die geringe Zahl der Termine von Volker Wissing (parteilos), Verkehrsminister, und Hubertus Heil (SPD), Arbeitsminister, mit den betroffenen Unternehmen. Laut Liste führte Wissing, abgesehen von Gesprächen mit dem Chef der Deutschen Bahn, keine weiteren Gespräche mit Vertretern der genannten Firmen. Heil traf sich seit 2022 fünfmal mit Vertretern von Continental und einmal mit dem Personalchef der Deutschen Bahn. Details zu den Inhalten dieser Gespräche sind nicht bekannt.
Kritik aus der FDP
Anja Schulz, Finanzpolitikerin der FDP und Initiatorin der Anfrage, äußerte scharfe Kritik an der Antwort der Regierung: „Enttäuschend und alarmierend zugleich“, so Schulz. Ihr zufolge fehlt der Regierung entweder das Interesse oder die Kontrolle über wesentliche Themen wie Energiepreise, Fachkräftemangel und Bürokratie. Sie bemängelte, dass sich das Arbeits- und Verkehrsministerium nur unzureichend um die Anliegen der Wirtschaft kümmern. „Diese Bundesregierung verliert den Draht zur Wirtschaft“, sagte Schulz und fügte hinzu, „es wird immer offensichtlicher, dass Hubertus Heil ein reiner Bürgergeldverteilungsminister, aber kein Minister für die hart arbeitende Mitte dieses Landes ist.“
