Die Ankündigung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), im Falle eines Wahlsiegs dauerhafte Grenzkontrollen in Deutschland einzuführen, hat eine breite Diskussion ausgelöst. Führende Wirtschaftsexperten und Rechtsexperten äußerten Bedenken bezüglich der wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Wirtschaftliche Bedenken
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, der wirtschaftliche Schaden von Grenzschließungen könnte „noch größer sein als der durch die Strafzölle von Donald Trump auf deutsche Exporte“. Er warnte, dass Grenzkontrollen Lieferketten gefährden und die Produktion beeinträchtigen könnten, was die Wirtschaft „empfindlich“ treffen würde. Zudem befürchtet er eine Verschärfung des Arbeitskräftemangels, da viele Menschen über die Grenze zur Arbeit pendeln. Fratzscher bemerkte: „Das Letzte, was die deutsche Wirtschaft jetzt braucht, ist eine kurzsichtige Politik, die auf dem Rücken von Unternehmen und Bürgern versucht, im Bundestagswahlkampf zu punkten.“
Kritik aus dem Handel
Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, äußerte ebenfalls Kritik an den Plänen des CDU-Chefs. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Einschränkungen der Personenfreizügigkeit, wie von Friedrich Merz angekündigt, können für den Groß- und Außenhandel Verzögerung und damit auch Kostensteigerung bedeuten.“ Jandura zeigte jedoch auch Verständnis für die Überlegungen und betonte: „Der Schutz des menschlichen Lebens hat immer Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.“
Rechtliche Bedenken
Joachim Wieland, Staatsrechtler aus Speyer, warnte vor rechtlichen Folgen eines von Merz angestrebten „faktischen Einreiseverbots“. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ betonte Wieland, ein solches Verbot für Personen mit Schutzanspruch sei weder mit dem deutschen Grundrecht auf Asyl noch mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar. Er fügte hinzu: „Das Rechtsstaatsprinzip lässt es nicht zu, sich einfach über Rechtsnormen hinwegzusetzen, sondern erfordert gegebenenfalls deren Änderung.“
Die politische Debatte um diese Vorschläge bleibt somit sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf rechtlicher Ebene angespannt.
