Die Bundesregierung plant offenbar erneut die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan. Unter der Leitung des Bundesinnenministeriums laufen die Vorbereitungen für einen zweiten Abschiebeflug in das von den Taliban regierte Land. Der Flug soll spätestens kurz vor der Bundestagswahl im Februar 2025 starten.
Pläne für Abschiebeflug
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) werden derzeit Pläne unter Federführung des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD) für eine erneute Abschiebung nach Afghanistan vorbereitet. In einem Schreiben an den Freistaat Bayern wird bestätigt, dass bis zum 22. Februar 2025 mindestens eine „Sammelmaßnahme“ stattfinden soll. Die bayerische Behörde hatte Anfang Januar einen Antrag auf Abschiebehaft gestellt, um dies zu ermöglichen.
Haft für Abschiebung
In Bayern und Baden-Württemberg warten mehrere afghanische Straftäter auf ihre Abschiebung. Gerichtsbeschlüsse deuten auf einen bevorstehenden Abschiebeflug hin. Ein Amtsgericht ordnete Sicherungshaft zur Abschiebung an, längstens bis zum 22. Februar 2025. Dieser Vorgang ist vergleichbar mit dem im vergangenen Jahr, als Straftäter kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen nach Afghanistan abgeschoben wurden.
Innenministerium weist Wahlbezug zurück
Das Innenministerium bestätigte zwar die Pläne für eine Abschiebung, wies jedoch einen Zusammenhang mit dem Wahltermin scharf zurück. „Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, erneut über einen regionalen Schlüsselpartner eine solche Maßnahme zu ermöglichen“, so ein Sprecher des Ministeriums. Weiter hieß es: „Eine solche Fokussierung auf einen bestimmten Termin entspricht nicht der Haltung des Ministeriums.“ Abschiebemaßnahmen würden erst dann durchgeführt, wenn alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen erfüllt seien.
