Darf die Verwaltung einfach das Ende des Modellversuchs für Tempo 30 auf der Iburger Straße „verbummeln“? Nach Ansicht des SPD-Politikers Heiko Panzer wäre das wohl zumindest wünschenswert gewesen.
Eine Hauptverkehrsachse wie die Iburger Straße einfach auf Tempo 30 „ausbremsen“, ist nicht ohne Weiteres möglich. Das müsste Heiko Panzer, langjähriges Mitglied der SPD im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) sowie im Rat der Stadt Osnabrück, eigentlich wissen. Dennoch überraschte er in der jüngsten Ausschusssitzung mit der unverhohlenen Aufforderung an die Verwaltung, im Zweifelsfall und im Sinne der Verkehrspolitik seiner Partei, auch mal „auf Zeit“ zu spielen.
Nur mit „Augenzwinkern“ oder eine Aufforderung zum Rechtsbruch?
Die Demontage der Tempolimit-Schilder an der Iburger Straße, die ohnehin erst vergangene Woche mit deutlicher Verzögerung nach dem Ende des Modellversuchs im Jahr 2024 erfolgte, bedauere er, so Panzer in der öffentlichen Sitzung am Donnerstagabend. „Der OSB hätte sich beim Demontieren auch mehr Zeit lassen können“, ergänzte der SPD-Politiker – und fügte hinzu, er habe dies „mit einem Augenzwinkern“ gesagt.
Wenig sensible Kleidungswahl nach Mord an Kleinkind in Aschaffenburg
Der am Tag nach dem Mord an einem Kleinkind und an einem Passanten durch einen afghanischen Flüchtling in Aschaffenburg, mit einem „Refugees Welcome“-Sweatshirt die Sitzung mit seinen zahlreichen Redebeiträgen bereichernde Heiko Panzer, drückte weiter seine Hoffnung aus, dass nach der Auswertung der Modellversuchsergebnisse eine dauerhafte Einrichtung von Tempo 30 auf der Iburger Straße möglich werde. Die Straße ist zugleich ein Teilstück der Bundesstraße B68.
Volkmar Seliger, Verkehrsexperte der Grünen-Ratsfraktion, stimmte Panzer zu. Es sei ein „unschöner Effekt“, wenn die Schilder erst abgebaut werden müssten, nur um sie später wieder aufzuhängen.
Ergebnisse des Modellversuchs liegen voraussichtlich im März vor
Holger Clodius, Leiter des Fachbereichs Städtebau, erklärte auf Nachfrage, dass die Ergebnisse des Modellversuchs voraussichtlich im März vorliegen werden. Erst dann ist geklärt, ob es rechtlich möglich ist, diese Hauptverkehrsachse der Stadt dauerhauft auf Tempo 30 zu drosseln.
Ungeachtet dessen, dass sich die zahlenmäßig stärkste Fraktion im Stadtrat, die CDU, mehrfach deutlich gegen das Tempolimit auf der Iburger Straße positioniert hatte, behauptete der grüne Ausschussvorsitzende Jens Meier abschließend: „Den Unmut teilen wir alle.“
