Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann weist die Vorwürfe von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zurück, dass der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg aufgrund eines Vollzugsdefizits auf Landesebene noch auf freiem Fuß war. Herrmann betont, dass die Verantwortung für Abschiebungen bei der Bundesregierung liege und Bayern in diesem Fall nicht eigenständig handeln könne.
Diskussion um Abschiebungspolitik
Joachim Herrmann (CSU) hat die Kritik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezüglich des mutmaßlichen Täters von Aschaffenburg scharf zurückgewiesen. Er erklärte in den „Tagesthemen“ der ARD, dass ein Vollzugsdefizit auf Landesebene nicht bestehe. Für die Durchführung von Abschiebungen sei die Bundesregierung verantwortlich. „Wir können nur nach Afghanistan abschieben, wenn der Bund dieses organisiert“, betonte Herrmann und wies darauf hin, dass solche Maßnahmen nicht allein in der Hand Bayerns liegen.
Unstimmigkeiten über Fristen
Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Ministern dreht sich auch um die Frage, wann die bayerischen Behörden über den Ablauf der Dublin-Frist informiert wurden. Laut Faeser hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die bayerischen Stellen sieben Wochen vor Ablauf der Frist benachrichtigt. Diese Darstellung wies Herrmann im Interview mit dem ZDF zurück: „Das ist definitiv falsch. Das ist nicht sieben Wochen vorher geschehen, sondern erst einige wenige Tage vor dem Ablauf der Frist.“
Abgrenzung von der AfD
Joachim Herrmann machte auch deutlich, dass die Union gemeinsam mit der AfD keine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts im Bundestag unterstützen wird. „Mit der AfD wollen wir nichts zu tun haben“, stellte er klar. Herrmann verwies auf zahlreiche Initiativen der Union in den vergangenen Monaten, die seiner Meinung nach immer wieder an der Bundesregierung, speziell an SPD und Grünen, aber auch manchmal an der FDP gescheitert seien. „Es lag bislang ja nun nicht an CDU und CSU, dass es nicht zu den notwendigen, grundsätzlichen Neuerungen in Berlin gekommen ist“, erklärte Herrmann.
