Einen Monat vor der Bundestagswahl fordern SPD-Politiker von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Parteispitze eine entschlossenere Haltung gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. Die Kritik an Trumps Politik und deren Auswirkungen auf Demokratie und transatlantische Beziehungen steht im Mittelpunkt der Forderungen prominenter Mitglieder der SPD.
Forderung nach klarer Positionierung
Axel Schäfer, SPD-Abgeordneter, betonte die Notwendigkeit, sich gegen den Einfluss des US-Präsidenten zu positionieren. „Bundeskanzler und SPD-Chef müssen Donald Trump die Stirn bieten“, sagte er dem „Tagespiegel“ am Freitag. Schäfer argumentierte weiter, „Trump gefährdet die Demokratie, regiert mit Oligarchen. Joe Biden spricht diese Wahrheit aus. Warum schweigen wir?“ Er rief die SPD dazu auf, klarzustellen, dass es bei der kommenden Bundestagswahl um eine „Richtungsentscheidung“ gehe. Besonders hob er hervor, dass CDU, AfD und FDP sich dem „Trump-Regime“ unterwerfen würden. Schäfer kritisierte insbesondere den CDU-Chef Merz für dessen „anbiedernden Brief an Trump“ und betonte: „Die Demokratie ist so gefährdet wie seit 1945 nicht – die SPD muss und wird sich standhaft zeigen.“
Zurückweisung von Anbiederung
Auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse äußerte sich kritisch zur aktuellen politischen Lage und den Umgang mit den USA. „Deutschland und Europa sind keine Vasallen der USA“, sagte Thierse der Zeitung und unterstrich die Notwendigkeit einer klaren Haltung. „Wir wollen und werden uns Herrn Trump nicht unterwerfen. Das muss Deutschland, das muss die Bundesregierung immer wieder deutlich machen“, erklärte er. Thierse forderte, Trumps Aussagen und Handlungen ernst zu nehmen, jedoch ohne „Anbiederung oder Unterwerfungsgesten“. Er betonte die Wichtigkeit der USA als „wichtigen, politischen, wirtschaftlichen und militärischen Partner“ und befürwortete eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ innerhalb der EU und der NATO.
Kritik und Selbstbehauptung
Die SPD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann, schloss sich den Forderungen nach einer entschlossenen Haltung an. Sie betonte, dass man Trump nicht „mit Schaum vor dem Mund attackieren“ solle, aber fest für die eigenen Prinzipien einstehen müsse. „Wir müssen laut sagen, und mit geradem Rücken Trumps Verstöße gegen Demokratie, Rechtsstaat, die regelbasierte Ordnung benennen“, so Kleemann. Sie warnte, dass Unterwürfigkeit nicht das Gebot der Stunde sei. Kleemann kritisierte Trump dafür, „alle Normen und Regeln über den Haufen“ zu werfen und die transatlantische Partnerschaft zerstören zu wollen.
