Nach einer tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg hat Sahra Wagenknecht eine entschlossene Aktion zur Ausweisung ausreisepflichtiger Personen gefordert. Der mutmaßliche Täter soll ein ausreisepflichtiger Afghane sein. In einem Interview mit der „Welt“ (Freitagausgabe) äußerte die BSW-Chefin, dass Bund, Länder und Gemeinden eine konzertierte Aktion zur Ausweisung von Ausreisepflichtigen beschließen sollten.
Aufruf zur konzertierten Aktion
Sahra Wagenknecht betonte in ihrer Stellungnahme, dass abgelehnte und kriminelle Asylsuchende konsequent abgeschoben werden müssen. Dies sei unter Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die beide der SPD angehören, nicht adäquat umgesetzt worden. „Es darf keine weiteren Opfer von ausreisepflichtigen Gewalttätern und überforderten Behörden geben“, sagte Wagenknecht.
Kritik an der bisherigen Flüchtlingspolitik
Die BSW-Chefin kritisierte die Reaktionen der Politik auf die Tat in Aschaffenburg als unzureichend. „Nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg braucht es nicht nur Entsetzensbekundungen der Politik, notwendig ist endlich eine reale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik“, forderte Wagenknecht. Sie äußerte, dass die Sicherheits- und Ausländerbehörden die Kontrolle über die Einreisenden nach Deutschland verloren hätten.
Forderung nach Asylverfahren in Drittstaaten
Im weiteren Verlauf des Interviews forderte Sahra Wagenknecht, dass nur Personen, die nicht über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sind und dies nachweisen können, künftig Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland haben sollen. „Der Schutz der eigenen Bevölkerung muss Vorrang bekommen“, argumentierte Wagenknecht. Sie rief zudem dazu auf, dass Europa die Voraussetzungen für rechtsstaatliche Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und an den EU-Außengrenzen schaffen solle.
