Die aktuelle Debatte um Asylpolitik und Grenzschutz wird durch Aussagen führender Politiker der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag befeuert. Jens Spahn (CDU) und Alexander Throm (CDU) fordern strengere Maßnahmen zur Abschiebung straffälliger Asylsuchender und die Schließung von Grenzen für irreguläre Migration.
Spahn fordert Grenzschließungen
Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, hat die Schließung der Grenzen für irreguläre Migration als zentrale Priorität der nächsten Bundesregierung bezeichnet. „Wieder eine erschütternde Tat, wieder ein Täter, der nicht hätte hier sein dürfen“, äußerte sich Spahn gegenüber der „Bild“ (Freitagausgabe). Er betonte die Notwendigkeit, Grenzen insbesondere für junge Männer aus Afghanistan zu schließen und Straffällige konsequent abzuschieben. „Das wird eine der wichtigsten und ersten Aufgaben der nächsten Bundesregierung“, so Spahn weiter.
Throm spricht sich für Zurückweisungen aus
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, schloss sich diesen Forderungen an und bekräftigte die Notwendigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen. „Wenn es nach CDU und CSU gegangen wäre, wäre der Attentäter von Aschaffenburg niemals nach Deutschland gekommen, sondern an der Grenze zurückgewiesen worden“, sagte Throm der Zeitung. Er plädierte für monatliche Abschiebeflüge nach Kabul und betonte die Dringlichkeit, gefährliche und gewalttätige Migranten des Landes zu verweisen, insbesondere wenn sie psychisch auffällig seien.
Dringlichkeit der Maßnahmen betont
Throm hob hervor, dass Migranten, die sich gefährlich verhalten, das Land verlassen müssen, ungeachtet der Gründe für ihr Verhalten. Sollten sie nicht freiwillig gehen, sei Ausreisearrest erforderlich. „Wer sich in unserem Land gefährlich verhält, der muss zurück – ob er was dafür kann oder nicht“, stellte er klar. Die Debatte um Asylpolitik und Grenzschutz bleibt damit ein zentrales Thema im politischen Diskurs.
