Der Sozialflügel der CDU fordert eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung von Sozialversicherungen in Deutschland. Ziel ist es, bestimmte Leistungen aus Steuermitteln statt über Sozialabgaben zu finanzieren, um die Belastung der Beitragszahler zu senken, wie der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, erklärte.
Finanzierung von Sozialversicherungen
Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, machte im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ deutlich, dass die nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungssysteme eine der großen Aufgaben der kommenden Regierung sein wird. In der Debatte über hohe Sozialbeiträge fordert der CDU-Sozialflügel, dass mehr Leistungen, die derzeit durch Sozialversicherungen übernommen werden, aus Steuermitteln finanziert werden.
Kritik an aktueller Finanzierungspraxis
Radtke kritisierte, dass derzeit Gelder der Pflegeversicherung zur Finanzierung der Pflegeausbildung verwendet werden. Ebenso erhielten die Krankenkassen zu wenig finanzielle Unterstützung vom Staat für die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger. In Bezug auf die Krankenhausreform der Ampelregierung warnte Radtke davor, dass diese zu Lasten der Beitragszahler gehen könnte.
Gesamtgesellschaftliche Verantwortung
Radtke betonte: „Da es sich um gesamtgesellschaftliche Aufgaben handelt, müssen diese von Steuergeldern bezahlt werden.“ Durch diese Umstellung könne man langfristig die Abgabenlast auf dem Lohnzettel begrenzen.
