Die umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Linda Heitmann, sieht in dem Urteil zur Tübinger Verpackungssteuer einen bedeutenden Fortschritt im Kampf gegen Verpackungsmüll. Sie ermutigt andere Städte, dem Beispiel Tübingens zu folgen und ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Müllproblematik anzugehen. Kritik äußerte sie an der FDP, die ihrer Meinung nach Fortschritte auf Bundesebene blockiere.
Ein Vorbild für andere Städte
Linda Heitmann zeigt sich optimistisch, dass das Tübinger Modell Nachahmer finden wird. Sie betont, wie wichtig es sei, dass Verbraucher einfacher auf Mehrwegangebote zugreifen können, da viele gastronomische Betriebe der Mehrweg-Angebotspflicht bislang nicht nachkämen. „Ein besserer Vollzug bestehender Regeln gemeinsam mit der flächendeckenden Verpackungssteuer bietet die große Chance, den riesigen Berg an Verpackungsmüll, der oftmals auf der Straße oder in Parks zurückbleibt, deutlich zu verringern“, erklärte Heitmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
Kritik an der FDP
Weiter kritisierte Heitmann den ehemaligen Koalitionspartner FDP dafür, dass Fortschritte bei der Verpackungsmüllreduktion auf Bundesebene blockiert würden. Sie verwies auf ein geplantes Gesetz zur Reduzierung von Verpackungsmüll, das Bundesumweltministerin Steffi Lemke auf den Weg gebracht hatte. „Leider hat die FDP im Bundestag verhindert, dass wir auch auf Bundesebene weiterkommen“, so Heitmann. Dennoch bleiben die Grünen offen dafür, diese Vorschläge im Bundestag zu diskutieren.
Standpunkt der Gastronomie
Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, äußerte hingegen Kritik an der Tübinger Verpackungssteuer. Sie schlägt vor, statt auf Steuern, auf alternative Anreize zu setzen, um Verpackungsmüll zu reduzieren. „Unser Credo lautet: Überzeugung statt Steuer“, so Hartges gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie sieht konstruktive und attraktive Lösungen für Mehrwegsysteme als entscheidend an, um Akzeptanz bei Gästen und Unternehmen zu schaffen und die Nachfrage zu steigern. Hartges appellierte an die Notwendigkeit, das Verbraucherbewusstsein zu schärfen und die Menschen über die Vorteile von Mehrwegbehältern zu informieren.
