BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) für die jüngste Bluttat in Aschaffenburg verantwortlich gemacht. In einem Interview mit Politico betonte Wagenknecht, dass das Versagen der Regierung bei der Kontrolle der Migration zu weiteren Gewalttaten führen könne.
Kritik an der Regierung
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW, äußerte scharfe Kritik an der aktuellen Regierungspolitik und machte insbesondere Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser für die Gewalttat in Aschaffenburg mitverantwortlich. „Dass nach Mannheim und Solingen nichts passiert ist, ist in erster Linie das Versagen des Kanzlers und seiner Innenministerin. Das macht sie politisch mitverantwortlich für jede weitere schreckliche Tat“, sagte sie im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Politico am Mittwoch.
Forderungen nach einem Kurswechsel
Wagenknecht forderte eine sofortige Änderung der aktuellen Flüchtlingspolitik und betonte, dass die unkontrollierte Migration gestoppt werden müsse. „Wir können unsere Bevölkerung nicht weitgehend schutzlos Menschen ausliefern, die das Asylrecht missbrauchen, um entsetzliches Unheil anzurichten“, sagte sie weiter und plädierte für einen grundsätzlichen Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik.
Strengere Asylverfahren
Die BSW-Politikerin stellte klar, dass sie Asylverfahren bei Gewaltdelikten direkt abgebrochen sehen möchte. In einem Interview bei „RTL Direkt“ äußerte Wagenknecht: „Ich frage mich, was noch geschehen muss, ehe die Politik begreift, dass wir so nicht weitermachen können.“ Sie betonte zudem, dass Asylverfahren nur noch für Personen möglich sein sollten, die nicht aus sicheren Drittstaaten einreisen. Die Diskussionshoheit über dieses Thema dürfe nicht der AfD überlassen werden. „Ich finde das schlimm, wenn tatsächlich das Klima so vergiftet wird, dass wir eine generelle Ausländerfeindlichkeit bekommen“, fügte sie hinzu.
