Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, schlägt vor, höhere Verteidigungsausgaben durch Einsparungen bei konsumtiven Ausgaben oder eine Erhöhung der Umsatzsteuer zu finanzieren. Laut Fuest könnten Renten und Pensionen begrenzt werden, um Wachstumsverluste zu minimieren, während eine Erhöhung der Einkommensteuer stärkere negative Wachstumseffekte hätte.
Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung
Ifo-Chef Clemens Fuest äußerte sich in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ über mögliche Maßnahmen zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben. Er schlug vor, den Anstieg von Renten und Pensionen zu begrenzen oder die Umsatzsteuer zu erhöhen, um die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum gering zu halten. „Wenn es darum geht, das mit möglichst niedrigen Wachstumsverlusten zu erreichen, müsste man konsumtive Ausgaben kürzen, zum Beispiel den Anstieg von Pensionen und Renten begrenzen oder die Umsatzsteuer erhöhen“, sagte Fuest der Zeitung. Diese Maßnahmen könnten helfen, die absehbaren höheren Ausgaben für die Bundeswehr zu finanzieren.
Politische Entscheidungen erforderlich
Letztlich liegt die Entscheidung über die konkrete Gegenfinanzierung bei der Politik. Fuest betonte, dass, wenn die Politik hohe Einkommen stärker belasten wolle, dies durch eine Erhöhung der Einkommensteuer geschehen könnte. „Wenn die Politik dagegen eher hohe Einkommen belasten will, sollte sie die Einkommensteuer erhöhen. Dann wären die negativen Wachstumseffekte aber stärker“, erklärte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts.
Herausforderungen für den Verteidigungsetat
Derzeit erreicht Deutschland die Zwei-Prozent-NATO-Quote nur durch das Bundeswehr-Sondervermögen, das bis 2028 aufgebraucht sein wird. Zudem steht eine mögliche Steigerung der NATO-Quote auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung im Raum. Dies würde in Zukunft hohe zweistellige Milliardenbeträge im Verteidigungsetat erfordern.
