Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf für seinen Umgang mit dem 3-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine kritisiert. Hofreiter wirft Scholz vor, die Schuldenbremse unnötig infrage zu stellen und Schwäche zu signalisieren. Diese Kritik äußerte Hofreiter in einem Interview mit der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
Kritik an Schuldenbremse
Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, hat in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert. Er bezeichnete es als „bizarr“, dass die Schuldenbremse wegen des 3-Milliarden-Euro-Hilfspakets für die Ukraine in Frage gestellt werde. „Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Haushalt von 480 Milliarden Euro und es ist bizarr, zu behaupten, dass für 3 Milliarden die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss“, sagte Hofreiter dem Sender.
Vorwürfe der Unehrlichkeit
Darüber hinaus kritisierte Hofreiter die Vorwürfe an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und den Haushaltsausschuss. „Es sei ‚vollkommen bizarr‘, diesen vorzuwerfen, sie würden lügen“, so Hofreiter. Er zeigte Unverständnis für Scholz‘ Handlungen und sagte: „Ich weiß nicht, in welcher Welt Herr Scholz inzwischen lebt.“
Signalwirkung gegenüber Europa und USA
Hofreiter mahnte auch zur Geschlossenheit Europas, insbesondere angesichts des Amtsantritts von US-Präsident Donald Trump. „Europa ist, wenn es vereinigt und selbstbewusst auftreten würde, viel, viel stärker, als es sich das selbst zutraut“, sagte er im Interview. Er kritisierte, dass Scholz immer wieder Schwäche signalisiere, besonders im Streit um die 3 Milliarden Euro für die Flugabwehr der Ukraine. „Die Bundesrepublik Deutschland habe das Geld, und es sei notwendig.“ Olaf Scholz sende dadurch nicht nur Schwäche in Richtung Russland, sondern auch gegenüber den USA, so Hofreiter weiter. „Das ist auch ein fatales Signal, diese massive Schwäche in Richtung Trump zu signalisieren.“
