Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) hat sich in der Debatte um ein mögliches Verbot der Social-Media-Plattform Tiktok in den USA positioniert. Er spricht sich gegen ein solches Verbot aus und setzt stattdessen auf bestehende EU-Regelwerke, die für alle digitalen Plattformen gelten.
Plädoyer für bestehende Regelwerke
Volker Wissing, Bundesjustizminister, äußerte sich in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zur aktuellen Diskussion über ein mögliches Verbot der Social-Media-Plattform Tiktok. „Ich halte überhaupt nichts davon, einzelnen Unternehmen die Ausübung ihrer Geschäfte zu verbieten, deshalb ist auch ein Verbot von Tiktok der falsche Weg“, erklärte Wissing. Er betonte, dass die Europäische Union mit dem Digital Services Act (DSA) bereits ein starkes Rahmenwerk habe, das für alle digitalen Plattformen gelte und bei Verstößen empfindliche Strafen bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes vorsehe.
Vertrauen in die EU-Kommission
Wissing äußerte nach Gesprächen mit der zuständigen Kommissarin Henna Virkkunen volles Vertrauen in die Durchsetzungskraft der EU-Kommission. „Die EU-Kommission hat die Kompetenz, diese Regeln durchzusetzen. Die laufenden Verfahren gegen Tiktok, X und andere Plattformen werden ein wichtiger Testfall sein“, fügte er hinzu.
Konsequente Anwendung statt vorschneller Verbote
Weiterhin betonte Wissing die Notwendigkeit, bestehende Regelungen konsequent anzuwenden, statt vorschnell Verbote zu fordern. Ein Verbot sollte nur die absolute Ultima Ratio sein. Sein Ziel sei ein sicheres und freies Internet für alle Nutzerinnen und Nutzer in Europa. „Unser Ziel bleibt ein sicheres und freies Internet für alle Nutzerinnen und Nutzer in Europa“, schloss Wissing seine Ausführungen ab.
