Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert angesichts der Bedrohungslage durch Russland und neuen Nato-Forderungen der künftigen US-Regierung von Donald Trump, dass die deutschen Verteidigungsausgaben mittelfristig um mindestens 30 Milliarden steigen.
„Wir werden im Zweifel eher über drei Prozent als über zwei Prozent reden müssen“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf den künftigen Anteil der Verteidigungs- und Rüstungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). „Wir geben jetzt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aus, dank des Sondervermögens. Bei drei Prozent reden wir nach heutigem BIP von etwas über 120 Milliarden Euro“, so Pistorius. Das seien 30 Milliarden mehr als heute.
„Das kann man nicht aus einem Etat herausschneiden, der 480 Milliarden umfasst.“ Wer das wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz behaupte, mache den Menschen etwas vor. Die SPD will unter anderem die Schuldenbremse lockern. Pistorius forderte eine langfristige Finanzierungsgarantie, auch jenseits von Wahlen. „Wir müssen viel mehr als bislang über die Grenzen von Legislaturperioden hinweg planen. Konkret: Wir brauchen einen Fahrplan für die nächsten zehn Jahre.“
Zu Beginn einer Legislaturperiode dürfe man also nicht primär die kommenden vier Jahre im Blick haben. „Wir müssen uns von Anfang an fragen: Wo stehen wir angesichts der Bedrohungslage in zehn Jahren?“ Was brauche man mit Blick auf moderne Technologien, auf Künstliche Intelligenz, Drohnen und andere unbemannte Waffensysteme. „Dann wird sehr schnell klar, dass wir bis Mitte der 30er-Jahre nach dem heutigem Preisniveau 130 bis 150 Milliarden Euro werden ausgeben müssen, nur für Investitionen in Rüstung und Verteidigung.“
Er vermisst darüber auch eine Debatte im Bundestagswahlkampf. „Das ist kein Wohlfühlthema, obwohl es die Zukunft der Menschen berührt, deswegen kann ich immer nur wiederholen: Die nächste Generation wird uns die Frage stellen, was habt ihr vor zehn Jahren getan, damit wir 2035 in Sicherheit leben können.“
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