Die CSU plant, bei der kommenden Bundestagswahl im Februar 2025 mit einer deutlich eigenständigen Agenda anzutreten. In einem Entwurf zur „Bayern-Agenda“ fordert die Partei unter anderem ein Comeback der Kernkraft, die Ausweitung der Mütterrente und eine Verschärfung des Migrationskurses. Der CSU-Vorstand soll das Papier kommende Woche beschließen, wie das Nachrichtenmagazin „Politico“ berichtet.
Kernkraft und Mütterrente
Die CSU will die Energiepolitik durch die Wiedereinführung der Kernkraft verändern. In ihrem Entwurf heißt es, die Partei wolle die „Option Kernkraft offenhalten“ und die „Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen“. Kooperationen mit Frankreich und Tschechien sollen für Forschung, Nutzung und Bau von Kernkraftwerken der neuen Generation geschaffen werden. Zusätzlich zur Kernfusionsforschung soll auch die Entwicklung von Mini-Reaktoren gefördert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der CSU ist die Ausweitung der Mütterrente. Das Ziel sei „gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter durch die Vollendung der Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle, unabhängig vom Geburtsjahrgang der Kinder“. Rentenkürzungen lehnt die Partei ab und setzt auf ein stabiles Rentenniveau durch „Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums“.
Migrations- und Sicherheitspolitik
Im Bereich der Migration und inneren Sicherheit fordert die CSU drastische Änderungen. Laut dem Entwurf heiße es: „In vielen deutschen Städten fühlen sich die Menschen teilweise nicht mehr zu Hause und sorgen sich um ihre Sicherheit.“ Die Partei sieht sich mit einem nicht mehr stemmbaren Zuzug konfrontiert und fordert deshalb, illegale Migration nach Deutschland zu stoppen.
Ein zentrales Ziel der Partei ist die Änderung des Grundrechts auf Asyl. „Der individuelle Klageanspruch von jedem, der nach Deutschland kommt, muss entfallen“, so der Entwurf. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sowie freiwillige Aufnahmeprogramme sollen beendet werden. Straftäter sollen umgehend ausgewiesen werden. „Bei Straftätern, die Freiheitsstrafen verbüßen, muss in diesen Fällen die Abschiebung aus der Strafhaft heraus erfolgen“, heißt es weiter. Personen, deren Abschiebung nicht möglich ist, sollen in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können.
Finanzpolitische Forderungen
Die CSU fordert in ihrer „Bayern-Agenda“ auch Änderungen im Länderfinanzausgleich. Die Partei verlangt eine „deutliche Reduzierung der Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich“ und setzt sich für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ein. Die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund lehnt die Partei kategorisch ab.
Der Entwurf der „Bayern-Agenda“ zeigt die weitreichenden Pläne der CSU, die in einigen Punkten über das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU hinausgehen. Die Parteien wollen mit einem starken Auftritt in der kommenden Bundestagswahl einen politischen Wechsel einleiten. „Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist nach drei Jahren gescheiterter Ampel-Regierung eine echte Chance für einen Neuanfang“, heißt es in dem Papier. „Dieser Neuanfang geht nur mit einer möglichst starken Union. Das geht nur mit einer maximal starken CSU.“
