Der Co-Parteichef der Linken, Jan van Aken, hat erstmals öffentlich zugegeben, 2016 geheime Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP an Greenpeace übergeben zu haben. Die umstrittenen Dokumente wurden nach einer heimlichen Aufnahme weitergegeben, um den Verhandlungsprozess zu beleuchten, der unter Geheimhaltung stattfand.
Enthüllung der Geheimverhandlungen
Jan van Aken, Co-Parteichef und Spitzenkandidat der Linken, gestand in einem Interview mit dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“, dass er derjenige war, der die geheimen TTIP-Dokumente 2016 weitergeleitet hatte. „Ich hab das einem früheren Freund von Greenpeace in die Hand gedrückt und gesagt: Macht damit, was ihr wollt“, erklärte van Aken. Der Vorfall sei inzwischen verjährt.
Kritik an den Verhandlungen
Van Aken betonte, dass die damaligen TTIP-Verhandlungen unter strenger Geheimhaltung stattfanden. „Das Problem damals war: Das waren Geheimverhandlungen“, sagte er. Die Regierung unter Angela Merkel (CDU) erlaubte schließlich, aufgrund des steigenden öffentlichen Drucks, Bundestagsabgeordneten, die Verhandlungstexte in einem speziellen Leseraum des Wirtschaftsministeriums einzusehen. Van Aken beschrieb seine Reaktion auf die Inhalte der Dokumente: „Er sei bei der Durchsicht beinahe vom Stuhl gefallen.“
Rechtfertigung des Regelbruchs
Die Inhalte der TTIP-Dokumente sorgten bei van Aken für Besorgnis. „Alle Arbeits- und Verbraucherschutzstandards sollten nach unten angeglichen werden, die Industrie sollte noch mehr Rechte gegenüber den Arbeitnehmern bekommen“, kritisierte er die geplanten Regelungen. Vor der moralischen Entscheidung stehend, entschied er sich, die Geheimhaltung zu brechen. Der Politiker offenbarte, dass er den Leseraum mit versteckter Kamera betrat, um den Bildschirm zu filmen, auf dem die brisanten Dokumente einsehbar waren.
