Eine Studie des Bundeskriminalamtes (BKA) zeigt, dass immer mehr Kommunalpolitiker in Deutschland mit Hetze und Gewalt konfrontiert werden. Mehr als ein Drittel der Befragten berichtete im vergangenen halben Jahr von Anfeindungen, sowohl im analogen als auch im digitalen Raum.
Verbreitete Anfeindungen gegen Politiker
Kirsten Eberspach, Vertreterin des Bundeskriminalamtes, erklärte in der ZDF-Sendung „Frontal“, dass viele Anfeindungen im analogen Raum stattfänden, beispielsweise durch Beleidigungen und Beschimpfungen auf der Straße, per Brief oder Telefon. Aber auch digitale Anfeindungen über soziale Netzwerke nähmen zu. Die Ergebnisse der BKA-Studie, die in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden erstellt wurde, basieren auf einer Umfrage unter kommunalen Amts- und Mandatsträgern.
Psychische und physische Auswirkungen
Nach Angaben des BKA leiden 80 Prozent derjenigen, die Anfeindungen ausgesetzt waren, unter psychischen und physischen Folgen. Diese reichen von depressiven Verstimmungen und Angst vor Rufschädigung bis zu Schlafstörungen. Die Studie untersuchte erstmalig auch Erfahrungen mit „Deep Fakes“ und Desinformation, wobei bis zu 80 Prozent der Befragten angaben, solche Phänomene erlebt zu haben. Mehr als ein Fünftel berichtete, dass über sie persönlich KI-generierte „Deep Fakes“ oder Desinformationen verbreitet wurden.
Forderungen nach strengeren Maßnahmen
Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert strengere Konsequenzen bei Übergriffen gegen Politiker. „Bei schweren Straftaten müsse den Tätern ‚das aktive und passive Wahlrecht‘ entzogen werden für einen Zeitraum zwischen drei bis fünf Jahren“, sagte Throm in der ZDF-Sendung. Derzeit kann das aktive Wahlrecht nur bei bestimmten politischen Straftaten wie Hochverrat gerichtlich aberkannt werden.
Die Umfrage erreichte rund 10.000 haupt- und ehrenamtliche kommunalpolitische Amtsträger, von denen 20 Prozent teilgenommen haben. Die Ergebnisse der laufenden Erhebung werden im März vorgestellt.
