Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident äußert scharfe Kritik am politischen Klima in Berlin. In einem Podcast der Funke-Mediengruppe beschreibt Daniel Günther (CDU) die Umgangsformen in der Bundespolitik als abschreckend und warnt vor den Folgen einer solchen Verrohung für die Demokratie.
Kritik an Berliner Politikkultur
Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat in einem Podcast der Funke-Mediengruppe deutliche Worte für den politischen Betrieb in Berlin gefunden. Die Art und Weise, wie mit Indiskretionen gearbeitet werde und wie versucht werde, politische Gegner in ein schlechtes Licht zu rücken, empfindet Günther als abstossend. „Das widert mich teilweise wirklich an“, sagte er. Besonders die Koalitionsverhandlungen von Union, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl 2017 seien ihm als negatives Beispiel im Gedächtnis geblieben.
Vergleich mit Kiel
Günther betonte, dass ihm die Rückkehr nach Kiel nach Aufenthalten in der Hauptstadt stets ein gutes Gefühl gäbe. Er wünschte sich, dass die politische Kultur in Berlin derjenigen in Schleswig-Holstein ähnlicher wäre. In Kiel wird laut Günther auf eine Weise Politik gemacht, die weniger von Despektierlichkeiten geprägt ist. Die schleswig-holsteinische Politik stellt für ihn ein positives Gegenbeispiel dar.
Warnung vor den Folgen
Besonders warnte Günther vor den möglichen Konsequenzen einer fortschreitenden Verrohung der politischen Kultur. „Ich glaube, wenn wir den Schuss nicht hören als demokratische Parteien, dass wir einen anderen Umgang auch in Berlin pflegen müssen, um nicht Radikale stärker werden zu lassen, dann müssen wir uns auch nicht wundern, wenn uns das Wasser immer weiter abgegraben wird“, erklärte er. Diese deutliche Warnung unterstreicht die Dringlichkeit, die er der Verbesserung der politischen Umgangsformen beimisst.
