Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer menschenverachtenden Rhetorik in politischen Debatten und fordert mehr Anerkennung für gut integrierte Migranten. Im Mittelpunkt steht der Migrationsbericht, der einen umfassenden Überblick über die Zuwanderung nach Deutschland gibt und die Bedeutung der Migration für das Land betont.
Respekt für Migranten gefordert
Nancy Faeser betont im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ die Bedeutung der Zuwanderung für Deutschland: „Wir geben mit dem Migrationsbericht erneut einen umfassenden wissenschaftlichen Überblick über die Zuwanderung in unser Land.“ Sie weist darauf hin, dass fast 25 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund haben, was fast 30 Prozent der Bevölkerung entspricht. „Diese Menschen sind bereits lange selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und halten in vielen Bereichen unser Land am Laufen: in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Betrieben und der Industrie“, so Faeser. Sie fordert mehr Respekt für die Leistungen dieser Menschen.
Umstrittene politische Debatten
Kritisch äußert sich Faeser über die Diskussionen zur Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit, wie sie von der Union geführt werden: „Wenn die Union darüber diskutiert, wie Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden kann, dann führt das zu dem Gefühl, dass es Bürger erster und zweiter Klasse gibt.“ Diese Debatte, so die SPD-Politikerin, belastet Menschen, die sich das Leben in Deutschland hart erarbeitet haben. „Im weltweiten Wettbewerb um Fachkräfte brauchen wir genau das Gegenteil: gute Perspektiven und Sicherheit in Deutschland“, sagt Faeser. Sie betont die Notwendigkeit, Fachkräfte durch Integration und Zugehörigkeit nach Deutschland zu locken.
Kritik an der AfD
Scharf kritisiert Faeser die Pläne der AfD zur sogenannten „Remigration“: „Dass die AfD unter dem Begriff ‚Remigration‘ offenbar Menschen massenhaft ausweisen will, zeigt deshalb neben ihrer Menschenverachtung auch wie sehr sie dem Standort Deutschland schaden und Arbeitsplätze kosten würde.“ Sie hebt zudem hervor, dass die irreguläre Migration nach Deutschland deutlich zurückgegangen sei, was sich auch in der Zahl der Asylgesuche widerspiegele. Im letzten Jahr seien 111.000 Asylgesuche weniger eingegangen, was einem Rückgang um 34 Prozent entspricht.
Der aktuelle Migrationsbericht, über den die „Rheinische Post“ berichtet, zeigt, dass 2023 insgesamt 1.932.509 Menschen nach Deutschland zugewandert und 1.269.545 aus Deutschland fortgezogen sind, was zu einer Nettomigration von 662.964 Personen führt. Der Wanderungssaldo hat sich im Vergleich zu 2022 mehr als halbiert. Der Rückgang, so der Bericht, ist vor allem auf die geringere Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine zurückzuführen.
