In der SPD wächst die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner mutmaßlichen Zurückhaltung, vor der Bundestagswahl ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von drei Milliarden Euro für die Ukraine zu unterstützen. Führende SPD-Politiker fordern ein schnelles Handeln im Parlament, um die Unterstützung sicherzustellen.
Kritik aus den eigenen Reihen
Andreas Schwarz (SPD), Haushalts- und Verteidigungspolitiker, äußerte gegenüber dem „Spiegel“ klare Worte: „Meine Haltung ist: Kriege richten sich nicht nach Wahlen.“ Er sprach sich dafür aus, dass bei einer mehrheitlichen Zustimmung der demokratischen Kräfte im Bundestag, das Hilfspaket für die Ukraine noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden sollte. Schwarz plädierte zudem für einen Schulterschluss im Parlament, auch mit der CDU und CSU, und forderte die Union auf, die überplanmäßige Ausgabe von drei Milliarden Euro mitzutragen. Schwarz ist Berichterstatter für den Etat des Verteidigungsministeriums im Haushaltsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss.
Unterstützung und Diplomatie
SPD-Verteidigungspolitiker Kristian Klinck betonte ebenfalls im „Spiegel“, dass nur die Kombination aus Unterstützung der Ukraine und Diplomatie einen stabilen Waffenstillstand näherbringen werde. „Ich rate dazu, das Hilfspaket auf den Weg zu bringen“, sagte er. Dabei sei es sekundär, ob die Finanzierung durch eine außerplanmäßige Ausgabe aus dem Bundeshaushalt erfolge oder durch die Nutzung des von den G7-Staaten zur Verfügung gestellten Kredits. Dies müsse rein sachlich entschieden werden.
Appell an die Regierungsspitze
Von den Grünen kommt ebenfalls deutliche Kritik. Sebastian Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss und stellvertretender Vorsitzender des Gremiums zum Sondervermögen für die Bundeswehr, äußerte sich gegenüber dem „Spiegel“ mit klaren Worten: „Der Bundeskanzler und der Fraktionsvorsitzende der SPD müssen ihre Blockadehaltung in dieser zentralen Frage dringend überdenken. In dieser Frage auf Zeit zu spielen, ist angesichts der Lage in der Ukraine schlicht verantwortungslos.“
Die Diskussion um die zusätzliche Unterstützung der Ukraine gewinnt damit an Schärfe. Ob es noch vor der Bundestagswahl zu einer Entscheidung kommt, bleibt abzuwarten.
