Die FDP zeigt sich bereit, ein Finanzpaket über drei Milliarden Euro für die Ukraine im Bundestag zu unterstützen. Parteichef Christian Lindner erklärt, dass dies ohne Bruch der Schuldenbremse möglich sei und wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, die Hilfen zu blockieren.
Unterstützung für Ukraine-Hilfspaket
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, bekräftigte die Bereitschaft seiner Partei, ein mögliches Drei-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine noch in dieser Legislaturperiode zu unterstützen. „Wir haben für zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro schon im November Zustimmung signalisiert“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Laut Lindner könnte diese Summe problemlos finanziert werden, ohne die Schuldenbremse durch einen Notlagenbeschluss aussetzen zu müssen. „Das geht beispielsweise als außerplanmäßige Ausgabe“, fügte er hinzu.
Kritik an Olaf Scholz
Lindner kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf und wirft ihm vor, die Ukraine-Hilfen zu blockieren. „Der ganze Vorgang entlarvt das Manöver von Olaf Scholz im November: Er wollte 15 Milliarden Euro neue Schulden an der Schuldenbremse vorbei von mir erpressen, um drei Milliarden davon an die Ukraine zu geben“, so Lindner. Er betonte, dass die gescheiterte Ampel-Koalition teilweise an solchen Differenzen zerbrochen sei. „Dass er nun die Ukraine-Hilfen blockiert, zeigt, dass die Prioritäten des Kanzlers nicht bei der Ukraine liegen“, kritisierte Lindner weiter.
Forderung nach wirtschaftlicher Neuausrichtung
Darüber hinaus wirft Lindner dem Kanzler vor, mit der aktuellen Finanzpolitik die falschen Schwerpunkte zu setzen. Scholz habe „seine gescheiterte Wirtschaftspolitik mit noch mehr Schulden fortsetzen“ wollen, anstatt mit einer Wirtschaftswende den Wohlstand und das Wachstum in Deutschland zu fördern, so der FDP-Vorsitzende. Lindner betont, dass eine wirtschaftliche Neuausrichtung notwendig sei, um den Wohlstand im Land zu sichern.
