Italien hat im Jahr 2024 nahezu keine der aus Deutschland abgeschobenen Migranten zurückgenommen, obwohl diese gemäß der Dublin-Verordnung in Italien registriert wurden. Auch andere europäische Länder haben laut einem Bericht der „Bild“ (Montagausgabe) ähnliche Verhaltensmuster gezeigt, was die Umsetzung der Dublin-Vereinbarungen betrifft. Eine Analyse der Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigt deutliche Diskrepanzen zwischen den gestellten Übernahmeersuchen und den tatsächlich erfolgten Rückführungen.
Zwischenbilanz der Übernahmeersuchen
Im Jahr 2024 stellte Deutschland 12.841 Übernahmeersuchen an Italien, um dort registrierte Migranten zurückzuführen. Italien stimmte in 10.402 Fällen diesen Ersuchen zu. Dennoch kam es in der Realität lediglich zu drei tatsächlichen Abschiebungen von Migranten aus Deutschland zurück nach Italien. Diese Diskrepanz zeigt ein grundlegendes Problem in der Zusammenarbeit der EU-Staaten bei der Rückführung von Migranten gemäß der Dublin-Verordnung.
Verhalten anderer EU-Staaten
Nicht nur Italien verweigerte die Aufnahme von Migranten. Auch andere EU-Länder verhalten sich ähnlich. Griechenland akzeptierte von 15.453 Übernahmeersuchen nur 219, wobei lediglich 22 Migranten letztlich überstellt wurden. Von den 8.090 Übernahmeersuchen an Bulgarien stimmte das Land 3.297 zu, aber nur 290 Personen wurden tatsächlich abgeschoben. Kroatien stimmte von 14.068 Anfragen 12.932 zu, doch nur 533 Migranten konnten zurückgeführt werden. Diese Zahlen verdeutlichen die Herausforderungen Deutschlands bei der Durchsetzung der Rückführung von Migranten in die Länder ihrer Erstregistrierung.
Reaktionen aus der Politik
Carsten Linnemann (CDU), Generalsekretär der Partei, sah in den Ergebnissen „einen weiteren Beweis, dass das Asylsystem in Europa nicht funktioniert“. Gegenüber der „Bild“ erklärte Linnemann: „Die Zahlen sprechen für sich. Wir brauchen einen Politikwechsel in der Migrationspolitik. Wir müssen die illegale Migration nach Deutschland stoppen und an den deutschen Grenzen zurückweisen.“ Diese Äußerungen unterstreichen die Forderung nach einer Reform des europäischen Asylsystems und mehr Unterstützung für Deutschland bei der Bewältigung der Rückführungen.
