FDP-Generalsekretär Marco Buschmann schlägt vor, ein zentrales Ministerium für staatliche Transferleistungen einzurichten. Dieses Ministerium soll die Verantwortung für alle sozialen Leistungen bündeln, die derzeit zwischen verschiedenen Ministerien aufgeteilt sind, um den Zugang für Bürger zu vereinfachen und Effizienz zu steigern.
Ein zentrales Ministerium für soziale Sicherung
Marco Buschmann, Generalsekretär der FDP, hat einen Vorschlag zur Reform des Systems der staatlichen Transferleistungen gemacht. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal T-Online erklärte Buschmann: „Derzeit ist es so, dass sowohl das Ministerium für Arbeit und Soziales als auch das Familien- und das Gesundheitsministerium eine ganze Reihe verschiedener staatlicher Leistungen verantworten und ausschütten. Das wollen wir bündeln.“ Das Ziel sei, ein einziges Ministerium zu schaffen, das für sämtliche staatliche Leistungen der sozialen Sicherung zuständig ist.
Vision für ein effizienteres System
Die Konzeption eines zentralisierten Ministeriums wurde bereits beim Dreikönigstreffen der FDP von Parteichef Christian Lindner angedeutet. Marco Buschmann führt diesen Gedanken weiter aus, indem er betont: „Unsere Vision ist es, soziale Leistungen zusammenzufassen und zu pauschalieren. Aktuell wird der Findige belohnt, der sich im Dschungel staatlicher Leistungen gut auskennt.“ Buschmann sieht die Notwendigkeit, das System zugänglicher zu gestalten, insbesondere für diejenigen, die die Unterstützung am meisten benötigen, aber aufgrund der Komplexität des aktuellen Systems benachteiligt werden.
System aus einer Hand
Ein zentrales Ministerium soll soziale Sicherung effizienter gestalten und Arbeitsanreize schaffen. Wie Buschmann es formuliert: „Ein System sozialer Sicherung aus einem Guss mit klarer Anreizwirkung für Arbeit für alle, die arbeiten können, ist das Ziel. Das ginge aus einer Hand sicher leichter.“ Buschmann hofft, dass durch die Vereinheitlichung der Leistungen der Zugang vereinfacht und die Eigenverantwortung der Bürger gestärkt wird.
