Interne Dokumente werfen ein neues Licht auf die Entscheidung im Herbst 2022, drei deutsche Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Entgegen früherer Annahmen wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht durch die Richtlinienkompetenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezwungen, sondern zeigte selbst Vorbehalte gegen den geplanten Reservebetrieb der AKWs.
Habecks Bedenken gegen den Reservebetrieb
Aus interner Kommunikation geht hervor, dass Mitglieder der Grünen, darunter ein Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck, den offiziellen Vorschlag der Partei für einen Reservebetrieb der AKWs als unpraktikabel ansahen. Einem Schreiben von Habecks Staatssekretär an den Minister vom 31. August 2022 zufolge müsse eine Anlage, die einmal abgeschaltet wurde, eine wochenlange Revision durchlaufen. Ein Mitarbeiter der Grünen-Fraktion teilte diese Bedenken, was der Staatssekretär in seiner Mitteilung festhielt.
Interne Überlegungen und öffentliche Positionen
Laut der „Welt am Sonntag“ hatte auch Habeck selbst Zweifel an der Praktikabilität der Reserveoption. In einer Nachricht vom 26. September 2022 an seine Leitungsabteilung schrieb er, dass man Isar 2 und das AKW Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen werde, sollten sich die Umstände nicht drastisch ändern. Die fortlaufende Entwicklung der Energielage, insbesondere die Daten aus Frankreich, unterstützten diese Einschätzung. Trotz dieser internen Überlegungen warben die Grünen öffentlich für das Herunterfahren der AKWs, um sie nur im Notfall wieder in Betrieb zu nehmen, was auch auf dem Parteitag im Oktober beschlossen wurde.
Verhandlungen hinter den Kulissen
In der Nacht nach dem Parteitag schickte ein Staatssekretär eine E-Mail an Habeck, in der er mögliche Verhandlungsgegenstände auflistete. So sollte etwa das „Sofortmaßnahmenpaket Wind“ und das „Energieeffizienzgesetz“ als Gegenleistung für einen möglichen Streckbetrieb des AKWs Emsland gefordert werden. Ein Energieeffizienzgesetz bezeichnete der Staatssekretär als symbolträchtig „in der Szene“. Kurz darauf kündigte Scholz ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz an, was als Teil seiner Richtlinienkompetenz galt.
Kanzler Olaf Scholz hatte damals gegenüber der „Welt am Sonntag“ erklärt, die Entscheidung im Alleingang getroffen zu haben, da keine Einigung erzielt wurde: „Weil keine Einigung zustande kam, habe ich als Kanzler entschieden“, sagte er der Zeitung. Sein Sprecher Steffen Hebestreit hält an dieser Darstellung fest.
Robert Habeck äußerte sich gegenüber der „Welt am Sonntag“ wie folgt: „Im Herbst 2022 wollte ich, dass die Atomkraftwerke im Süden auch im Krisenwinter 2022/2023 laufen können – und damit länger als vom schwarz-gelben Atomausstieg vorgesehen. Das Gesetz, um die Laufzeiten für den Winter zu verlängern, war von meinem Haus geschrieben und lag dem Kabinett vor.“ Er fügte hinzu: „Aber die FDP blockierte den pragmatischen längeren Einsatz der Atomkraftwerke, weil sie auf Maximal-Lösungen beharrte. Diese Blockade der FDP wurde dann durch die Richtlinienentscheidung des Kanzlers überwunden.“
