Die „Omas gegen rechts“ planen eine starke Präsenz bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa. Die Initiative sieht in der AfD eine Bedrohung für die Demokratie und fordert ein Verbotsverfahren gegen die Partei.
Proteste gegen den AfD-Parteitag
Gegen den am Wochenende stattfindenden AfD-Parteitag in Riesa sind insgesamt zehn Kundgebungen genehmigt worden. Vor der WT Energiesysteme Arena, wo der Parteitag abgehalten werden soll, ist ab 9 Uhr eine Kundgebung mit Live-Musik geplant. Die Gruppe „Omas gegen rechts“ hat angekündigt, zahlreich an den Protesten teilzunehmen.
Warnung vor Bedrohung der Demokratie
Jutta Shaikh, zweite Vorsitzende der „Omas gegen rechts“, äußerte sich in der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) besorgt über die Wirkung der AfD auf die Demokratie: „Die Demokratie ist gefährdet durch diese Partei, denn sie will sie von innen aushöhlen und zerstören.“ Sie plädierte dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu initiieren. Laut Shaikh müsse man der AfD „die Bühne nehmen, man muss der AfD die Gelder nehmen, man muss der AfD den Einfluss nehmen.“
Rechtlicher Hintergrund
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 21, dass Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, als verfassungswidrig gelten. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Ein entsprechender Verbotsantrag kann durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung eingebracht werden.
