Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wurde im New Yorker Strafprozess wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen und Verstößen gegen das Wahlgesetz schuldig gesprochen. Ein New Yorker Richter entschied, ihn bedingungslos ohne Strafe zu entlassen, da sein ehemaliges Amt ihn vor einer Geld- oder Haftstrafe schützt.
Schweigegeldzahlungen und Anklagepunkte
Das Urteil betrifft Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar. Trump wurde nicht für die Zahlung selbst angeklagt, sondern dafür, dass er diese durch seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen als gewöhnliche Rechtskosten verschleiert haben soll. Nach New Yorker Recht ist Unterlagenfälschung dann ein Vergehen, wenn sie dazu dient, ein anderes Verbrechen zu verschleiern. Die Staatsanwaltschaft sah hierin eine Verschwörung zur Unterstützung einer politischen Kampagne mit „ungesetzlichen Mitteln“ und warf Trump Verstöße gegen das Wahlgesetz während der Präsidentschaftskampagne 2016 vor.
Belastungen durch den ehemaligen Anwalt
Michael Cohen, Trumps früherer Anwalt, belastete den ehemaligen Präsidentschaftsbewerber im Prozess schwer. Trump habe ihn beauftragt, Berichte über seine Affären zu unterdrücken. Trump selbst sagte in dem Verfahren nicht aus, während seine Verteidigung versuchte, Cohen als Lügner darzustellen.
Entscheidung der Jury und Reaktionen
Trump wurde von den zwölf Geschworenen in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Präsident der USA in einem Strafprozess schuldig gesprochen wurde. Richter Juan Merchan deutete bereits vor der Urteilsverkündung an, dass Trump nicht ins Gefängnis müsse. Er verwies auf die Immunitäts-Entscheidung des republikanisch dominierten Obersten Gerichtshofs. Eine bedingungslose Entlassung sei „die praktikabelste Lösung“, um die Endgültigkeit des Urteils zu gewährleisten und dem Beklagten zu ermöglichen, seine Berufungsoptionen zu nutzen, erklärte Merchan laut der Agenturmeldung.
