Die Wirtschaftsweise fordert von der neuen Bundesregierung tiefgreifende Reformen in der Steuer- und Sozialpolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Veronika Grimm sieht dringenden Handlungsbedarf bei den Lohnnebenkosten und einer Deregulierung der Wirtschaft, um den Herausforderungen durch internationale Konkurrenten wie China begegnen zu können.
Reformen bei Lohnnebenkosten und Steuern
Veronika Grimm</strong, Mitglied im Rat der Wirtschafts-Sachverständigen, appelliert an die kommende Bundesregierung, den Anstieg der Lohnnebenkosten durch Strukturreformen zu stoppen. Sie betont die Notwendigkeit, sowohl die Unternehmenssteuern als auch die Arbeitskosten zu senken. "Damit wir wieder wettbewerbsfähig werden, muss die kommende Regierung die Unternehmenssteuern und die Arbeitskosten senken", sagte Grimm der "Rheinischen Post". Die Anpassungen sollten in den sozialen Sicherungssystemen erfolgen, darunter Arbeitslosengeld, Bürgergeld und das Rentensystem.
Deregulierung und internationale Konkurrenz
Zusätzlich plädiert Grimm für eine umfassende Deregulierung auf europäischer Ebene. Sie empfiehlt der neuen Regierung, Deregulierungskommissionen einzusetzen, um weitreichende Vorschläge zu erarbeiten. In Bezug auf die internationale Konkurrenz warnt sie: „Schaut man auf die Ankündigungen der Produktionskapazitäten weltweit, so sieht man, dass zum Beispiel China sehr große Kapazitäten für die Produktion von Gütern ankündigt, mit denen traditionell Deutschland die Weltmärkte bedient hat: Fahrzeuge, Elektrolyseure, Windkraftanlagen.“
Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik
Grimm spricht sich gegen die Förderung bestimmter Branchen aus, wie es die derzeitige Ampel-Regierung praktiziert. Sie betont die Notwendigkeit eines grundlegenden Richtungswechsels in der Wirtschafts- und Industriepolitik. „Bestimmte Branchen zu fördern, so wie es die Ampel-Regierung gemacht hat, ist nicht zielführend“, sagte sie. Laut Grimm ist es essenziell, dass die Wirtschaft sich neu erfindet, da noch unklar ist, welche innovativen Unternehmen in Zukunft das Wachstum vorantreiben werden. „Nach Subventionen fragen immer nur die, die in Probleme geraten. Indem wir hier Bestandserhaltung betreiben, verschenken wir jedoch unser Potenzial“, warnt sie abschließend.
