Der Parteivorstand der BSW hat beschlossen, den sogenannten „BSW-Rebellen“ aus Hamburg, Dejan Lazic und Norbert Weber, mit sofortiger Wirkung alle Mitgliederrechte zu entziehen. Gleichzeitig wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen die beiden eingeleitet. Dies geht aus einem Schreiben des Parteivorstands um Sahra Wagenknecht hervor, über das das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Gründe für die drastischen Maßnahmen sind laut Partei das „immer weiter eskalierende Verhalten“ der beiden betroffenen Mitglieder.
Parteiausschlussverfahren eingeleitet
Dejan Lazic und Norbert Weber, die sich als „BSW-Rebellen“ einen Namen gemacht haben, sollen nach Informationen von T-Online die Partei verlassen. Der Parteivorstand habe dies bereits am 2. Januar beschlossen. In einem Schreiben an die beiden Mitglieder betonte der Vorstand die Eilbedürftigkeit des Verfahrens, da mit erheblichen Störungen des Parteilebens, von Parteiversammlungen und der bevorstehenden Wahlkämpfe gerechnet werde. Der Antrag auf Parteiausschluss ist am 6. Januar beim Landesschiedsgericht eingegangen.
Entzug der Mitgliedsrechte
Der Parteivorstand hat zusätzlich entschieden, Lazic und Weber „ab sofort bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes von der Ausübung ihrer Rechte als Mitglied auszuschließen“. Dies umfasst sämtliche Mitgliedsrechte, wie das Recht zur Teilnahme an Parteitagen oder das Stellen von Anträgen. Somit sind sie weder beim BSW-Landesparteitag in Hamburg am kommenden Samstag noch beim Bundesparteitag in Bonn am Sonntag eingebunden. Die Teilnahme an der Aufstellungsversammlung in Hamburg, bei der die Landesliste neu gewählt wird, ist ihnen aber offenbar nicht zu verwehren, wie der Bundesvorstand mitteilt.
Reaktionen der Betroffenen
Dejan Lazic und Norbert Weber haben ihren Widerstand gegen den Ausschluss und den Entzug ihrer Mitgliederrechte angekündigt. Lazic sagte am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online: „Offenbar soll die zentralistische und autoritäre Parteistruktur um jeden Preis und ohne Widerspruch durchgesetzt werden.“ Er kritisierte weiter, dass die Neuwahl des illegalen Landesvorstandes in Hamburg hinter verschlossenen Türen und ohne Gegenstimmen erfolgen solle. In Bezug auf den Ausschluss vom Bundesparteitag äußerte Lazic: „Kritikern wird ein Maulkorb verpasst. Das passt nicht zu einer Friedenspartei.“
Noch deutlicher wurde Norbert Weber, der meinte: „Die Parteiführung hält demokratische Regeln für lästig.“ Er kritisierte, dass Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag als Kanzlerkandidatin gefeiert werden solle und bemerkte: „Mitgliederrechte stören dabei.“
Die BSW hat laut T-Online den Vorgang bestätigt und kündigte an, zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher Stellung zu nehmen.
