Zwischen CDU und CSU bahnen sich neue Konflikte an, insbesondere bei den Themen E-Mobilität und Mütterrente. Unterschiedliche Meinungen der Parteivorsitzenden könnten die Einigkeit innerhalb der Union auf die Probe stellen.
Uneinigkeit über E-Mobilitätsprämie
Ein neuer Konflikt zwischen CDU und CSU zeichnet sich in der Diskussion um die Förderung von Elektroautos ab. Friedrich Merz, CDU-Chef, lehnt eine vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder vorgeschlagene Prämie für E-Autos ab. Dem Magazin Focus erklärte Merz seine Haltung: „Keine gute Idee“. Er kritisierte, dass Subventionen und Prämien nicht in eine freie Wirtschaftsordnung passen. „Sie können im Ausnahmefall gerechtfertigt sein. Aber dann muss das auch ein Ausnahmefall bleiben. Ansonsten ist es rausgeworfenes Geld und macht die Produkte nur teurer“, so Merz weiter im Interview.
Merz betonte, dass die Entscheidung über die Zukunft der E-Mobilität bei den Verbrauchern liege. „Ich fahre privat selbst einen Hybrid und bin damit sehr zufrieden. Aber ich weiß auch um die begrenzten technischen Möglichkeiten. Und deswegen ist es am Ende die Entscheidung der Verbraucher, wenn Politik und Wirtschaft zuvor die Rahmenbedingungen richtig gesetzt haben“, sagte er im selben Gespräch.
Streit um die Mütterrente
Auch bei der Mütterrente gehen die Ansichten der beiden Parteivorsitzenden auseinander. Die CSU fordert eine Ausweitung der Mütterrente, was Merz kommentierte: „Das ist eine Forderung der CSU, die wir respektieren“. Trotz dieser Differenzen sicherte er zu, dass es unter seiner Führung keine Nachteile für Rentner geben würde: „Es hat in Deutschland noch nie Rentenkürzungen gegeben. Wer etwas anderes behauptet, der lügt“, erklärte Merz. Eine Rente mit 70 schloss er ebenfalls aus und betonte: „Wer länger arbeiten will, dem bieten wir attraktive Anreize an: eine Aktivrente mit der Verdopplung des Grundfreibetrags.“
