Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ruft die Bundesregierung und die EU dazu auf, sich in rüstungs- und verteidigungspolitischen Fragen nicht von Donald Trump unter Druck setzen zu lassen. Trump hatte gefordert, die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Wagenknecht kritisiert diese Forderung scharf und fordert mehr Selbstbewusstsein in der europäischen Politik.
Erpressung durch Rüstungsforderungen
Sahra Wagenknecht, Gründerin der BSW, hat die europäischen Staaten dazu aufgerufen, sich nicht von den Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump erpressen zu lassen. „Donald Trump versteht nur die Sprache des Selbstbewusstseins und auch einer selbstbewussten Politik“, sagte Wagenknecht in einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“. Sie reagierte damit auf Trumps Forderung, die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten drastisch zu erhöhen. „Wir dürfen uns von Donald Trump nicht erpressen lassen“, betonte sie.
Kritik an Rüstungsausgaben
Laut Wagenknecht führe die Erhöhung der Rüstungsausgaben nicht automatisch zu mehr Sicherheit. „Ich finde diesen Überbietungswettbewerb `Wer stellt die dicksten Waffenschecks aus` wirklich krank“, so die Politikerin. Sie sieht in der Bundeswehr nicht zu wenig Geld als primäres Problem, sondern einen intransparenten Beschaffungsprozess und massiven Lobbyismus der Rüstungskonzerne. „Viel zu hohe Preise werden durchgewinkt, und teilweise versickert auch viel Geld in völlig undurchsichtigen Kanälen“, erläuterte sie gegenüber „Welt“.
Divergierende Interessen Europas und der USA
Wagenknecht hob die unterschiedlichen Interessenlagen Europas und der USA hervor. Sie kritisierte, dass die USA ihre Dominanz oft rücksichtslos durchsetze und europäische Interessen vernachlässige. „Die Europäische Union ist hier aktuell ein ziemlicher Totalausfall“, so Wagenknecht. „Die deutsche Politik sollte sich wirklich darauf besinnen: Was sind die Interessen unseres Landes?“ Die Parteichefin sieht in der Vermeidung eines großen europäischen Krieges und der Eskalation mit Russland das Hauptinteresse Europas. „Für die USA, die tausende Kilometer entfernt ist, ist das eine andere Situation.“
Wagenknecht sprach sich außerdem für eine Neuausrichtung der Verteidigungspartnerschaften aus. „Wir brauchen ein Verteidigungsbündnis, ein wirklich defensives. Da sollten sich die europäischen Staaten zusammenschließen. Da sollten, wenn es auf Augenhöhe geschieht, gerne auch die USA dabei sein.“
