Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Entlassung der ehemaligen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) im Rahmen eines Konflikts um die Krankenhausreform verteidigt. Woidke erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“ und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“, dass ihm keine andere Wahl geblieben sei und er heute genauso handeln würde. Nonnemacher hatte ihm in der „Zeit“ einen patriarchalischen Politikstil vorgeworfen, was Woidke zurückwies.
Konflikt um die Krankenhausreform
Dietmar Woidke betonte, dass keine andere Lösung möglich gewesen sei, als Ursula Nonnemacher aus dem Amt zu entlassen. In einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ stellte er klar: „Ich konnte gar nichts anders. Ich würde heute wieder ganz genauso handeln. Sie hat mir keine Wahl gelassen.“ Der Ministerpräsident kritisierte, dass Nonnemacher ohne demokratische Legitimation versucht habe, eine Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zu verhindern. Es sei nicht um das persönliche Verhältnis zu ihr gegangen, sondern um ihre Einstellung zu den Interessen des Landes Brandenburg.
Vorwürfe und Reaktionen
Nonnemacher hatte Woidke in einem Interview mit der „Zeit“ einen „Tiefpunkt der politischen Kultur“ und patriarchalischen Politikstil vorgeworfen. Diese Anschuldigungen wies Woidke zurück und betonte, dass seine Entscheidung ausschließlich auf der politischen Situation basierte. Trotz der bedauerlichen Abkehr der Grünen und Linken aus dem Parlament nach der Brandenburg-Wahl, erklärte Woidke, er sehe keine Verantwortung seinerseits bezüglich seines Zuspitzungswahlkampfes gegen die AfD.
Wahlkampf und politische Perspektive
Der in die Kritik geratene Wahlkampf wurde von Dietmar Woidke verteidigt. Er erklärte, dass jede Partei ihre Wahlkämpfe auf den Spitzenkandidaten zuschneide. „Ich bin in diese Wahl gegangen mit der klaren Ansage: Ich bleibe nur im Amt als Ministerpräsident, wenn ich diese Wahl gewinne“, sagte er. Woidke sieht in seiner Haltung keinen Einfluss auf das Wahlergebnis der anderen Parteien.
