Der designierte US-Präsident Donald Trump fordert, dass Nato-Staaten künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollen. Diese Forderung stößt in Deutschland auf massiven Widerstand von politischen Vertretern verschiedener Parteien.
Widerstand aus Deutschland
Marcus Faber (FDP), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass die Nato-Staaten sich auf ein neues Minimum jenseits des bisherigen Zwei-Prozent-Ziels einigen müssten, aber „das werden eher drei als fünf Prozent sein.“ Er betonte zudem, dass dies im Konsens beschlossen werde.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), schloss sich dem Widerstand an. „Wir sollten uns jetzt nicht von jeder Aussage von Trump kirre machen lassen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie brachte ihre Bedenken zum Ausdruck, dass der erhöhte finanzielle Einsatz vor allem der US-Industrie zugutekommen könnte, und stellte klar, dass zwei Prozent des BIP angesichts der Bedrohungen nicht mehr ausreichen. Sie forderte jedoch, dass die Planung fundierter und nicht willkürlich geschehen müsse.
Mehr Investitionen in Verteidigung gefordert
Marie-Agnes Strack-Zimmermann räumte ein, dass Europa grundsätzlich mehr in die Verteidigungsfähigkeit investieren müsse. „Die Vereinigten Staaten erwarten zu Recht, dass die Mitglieder der Nato deutlich mehr Geld für ihre Landes- und gemeinsame Bündnisverteidigung in die Hand nehmen“, fügte sie hinzu und erklärte, dass es angesichts der geographischen Lage und des wirtschaftlichen Potenzials von Deutschland angemessen sei, mehr beizutragen.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete Trumps Forderung als „völligen Irrsinn“ und erklärte dem Nachrichtenportal „Politico“: „Wir brauchen nicht mehr Waffen in der Welt, sondern weniger.“ Er betonte, dass eine solche Entscheidung eine parlamentarische Mehrheit brauche, da sonst die Demokratie gefährdet sei.
Forderung nach Kurswechsel
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW, forderte nach Trumps Äußerungen einen Kurswechsel gegenüber den USA. Sie sagte „Politico“, dass die Amtsübergabe an Trump ein Auslöser sein sollte, die Vasallentreue zur USA zu beenden. „Wir brauchen Eigenständigkeit statt Unterwürfigkeit und eine deutliche Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen.“
Trump hatte bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago, Florida, seine Forderung bekräftigt und betont, dass die Nato-Staaten sich das leisten könnten.
