Der bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter kritisiert die Haltung von CSU-Chef Markus Söder in Bezug auf mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl. Während Söder ein schwarz-grünes Bündnis kategorisch ausschließt, warnt Hofreiter vor den Auswirkungen solcher Aussagen auf die politische Landschaft und plädiert für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Kräften.
Debatte um mögliche Koalitionen
Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen, äußert sich kritisch zu den ständigen Warnungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder vor einer schwarz-grünen Koalition. Hofreiter betont, dass letztendlich die Wähler über die Regierungskonstellation entscheiden. Gegenüber dem „Spiegel“ erläutert er: „Söders ständiges Ausschließen von Koalitionsoptionen ist ein gefährliches Spiel.“ Er wirft dem CSU-Politiker vor, durch seine Aussagen den Wählerwillen zu ignorieren und die Rechtsextremen zu stärken. Als Beispiel sieht er Österreich, wo die demokratischen Parteien keine Einigungen mehr erzielen konnten.
Energiepolitik im Fokus
Neben den Koalitionsdebatten kritisiert Hofreiter auch die energiepolitischen Pläne der CSU. Der Beschluss, neue grundlastfähige Kraftwerke zu bauen, werde Deutschland und Europa erneut in gefährliche Abhängigkeiten zwingen, so Hofreiter. Er argumentiert: „Ökonomisch wird sich das nur mit billigen fossilen Brennstoffen aus Russland rechnen.“ Stattdessen fordert er den Ausbau der Erneuerbaren Energien für eine stabile und unabhängige Energieversorgung.
Söders Position
CSU-Chef Markus Söder hatte während der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon erklärt, ein „echter Politik- und Regierungswechsel“ sei mit den Grünen nicht möglich. Er glaubt, dass die deutsche Bevölkerung konservativer denn je denke, jedoch „immer linkere Regierungen“ erhalte. Söder äußerte, er habe „keine Lust, dass wir am Ende Steigbügelhalter werden für irgendwelche Populisten“, mit einem deutlichen Verweis auf die politische Situation in Österreich, wo die FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat.
