Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies die Forderungen der Union nach strengeren Einbürgerungsregeln entschieden zurück. Sie warf der Union vor, auf „Populismus“ zu setzen und die Fakten zu ignorieren. Laut Faeser verschärfe die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts deutlich die Voraussetzungen für die Erlangung des deutschen Passes und schließe Kriminelle und Antisemiten klar aus.
Verschärfte Einbürgerungsregeln
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe), dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts striktere Anforderungen für die Einbürgerung einführe. Sie betonte, dass Personen, die kriminell, antisemitisch oder nicht klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, keinen deutschen Pass erhalten sollen. Zudem sollen Männer, die die Gleichstellung von Frauen missachten, und Personen, die nicht für sich und ihre Familien sorgen können, von der Einbürgerung ausgeschlossen werden.
Keine Aberkennung der Staatsbürgerschaft
Faeser machte deutlich, dass es nicht um die Aberkennung der Staatsbürgerschaft gehe, da diese laut Verfassung und europäischem Recht hohe Hürden habe. Vielmehr soll verhindert werden, dass ausländische Kriminelle überhaupt deutsche Staatsbürger werden. „Bei all diesen Punkten haben wir das Staatsangehörigkeitsrecht strenger gemacht, als es unter den langjährigen unionsgeführten Bundesregierungen war“, sagte Faeser.
Konsequente Abschiebungen
Die Innenministerin betonte, dass auch bei der Ausweisung und Abschiebung von Straftätern Änderungen vorgenommen wurden. „Wir haben die Gesetze so geändert, dass Kriminelle schneller und konsequenter abgeschoben werden können“, erklärte Faeser weiter. Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wurden verlängert, und ein neues Sicherheitspaket ermöglicht es, Täter von Messerstraftaten konsequent auszuweisen. Antisemitische, rassistische oder diskriminierende Straftaten führen zudem häufiger zur Ausweisung.
2024 seien 20 Prozent mehr Abschiebungen als im Vorjahr vollzogen worden, darunter auch die Abschiebung schwerer Straftäter nach Afghanistan. Faeser betonte abschließend: „Handeln zählt, ein populistischer Überbietungswettbewerb hilft niemandem.“
