Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Auftrag zur Regierungsbildung an FPÖ-Chef Herbert Kickl erteilt. Dieser Schritt folgt auf eine Änderung der Haltung der ÖVP, die zuvor eine Zusammenarbeit unter Kickl ausgeschlossen hatte. Christian Stocker, neuer ÖVP-Obmann, signalisierte Bereitschaft zu Gesprächen mit der FPÖ.
Wende in der österreichischen Politik
Alexander Van der Bellen, Bundespräsident von Österreich, hat offiziell den FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Diese Entwicklung folgt einem Treffen der beiden in der Wiener Hofburg. Van der Bellen erklärte, dass die ÖVP, die bisher eine Koalition unter Kickls Führung abgelehnt hatte, nun zu Gesprächen bereit ist. „Der neubestimmte ÖVP-Obmann Christian Stocker hat gestern bereits öffentlich mitgeteilt, dass die ÖVP nunmehr für Regierungsverhandlungen mit der FPÖ bereitsteht“, sagte Van der Bellen.
Veränderte politische Landschaft
Die Entscheidung des Bundespräsidenten kam nicht überraschend. Bereits am Vortag hatte Van der Bellen darauf hingewiesen, dass die ablehnenden Stimmen innerhalb der ÖVP gegenüber einer Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl leiser geworden seien. Sollte eine Einigung zwischen FPÖ und ÖVP zustande kommen, wird Kickl das Kanzleramt übernehmen. Damit würde erstmals die FPÖ den Regierungschef in Österreich stellen.
Wahlergebnis und gescheiterte Verhandlungen
Die Nationalratswahl Ende September brachte der FPÖ 28 Prozent der Stimmen und machte sie somit zur stärksten Kraft im österreichischen Parlament. Die ÖVP folgte mit 26 Prozent, während die SPÖ auf 21 Prozent kam. Trotz des Wahlergebnisses waren Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und anderen Parteien, insbesondere der ÖVP und der SPÖ, zunächst gescheitert. Auch Gespräche mit den Neos führten zu keinem Ergebnis. Die jüngsten Entwicklungen markieren jedoch eine deutliche Wende in den politischen Gesprächen, die nun möglicherweise zu einer Regierungsbildung unter FPÖ-Führung führen könnten.
