Die Linke plant im Falle ihres Wiedereinzugs in den Bundestag, einen Untersuchungsausschuss zu Deutschlands Energieabhängigkeiten zu initiieren. Ziel ist es, die Verflechtungen deutscher Politiker mit internationalen Gas- und Uranlieferanten sowie die daraus resultierenden wirtschaftlichen Abhängigkeiten und Preiserhöhungen für die Bürger zu untersuchen, wie der „Spiegel“ berichtet.
Forderung nach Untersuchung
Jan van Aken, Parteichef der Linken, kündigte an, am Montag in Berlin eine tiefgreifende Untersuchung mehrerer konkreter Themen zu fordern. Der Untersuchungsausschuss soll sich unter anderem mit der Frage befassen, wie zukünftig verhindert werden kann, dass Deutschland von „teurem, schmutzigem Fracking-Gas aus den USA“ abhängig wird. Darüber hinaus müsse geklärt werden, warum die Anteile des russischen Mineralölkonzerns Rosneft in Deutschland nicht enteignet, sondern lediglich unter Treuhandverwaltung gestellt wurden.
Verflechtungen und hohe Profite
Die Linke möchte, dass der Ausschuss auch prominente deutsche Politiker wie den Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), die Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) sowie den ehemaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) befragt. Es sollen falsche Abhängigkeiten untersucht werden, die zu hohen Profiten in der Energiewirtschaft und insbesondere zu hohen Preisen für die Bürger führten, teilt die Partei mit.
Rolle von Unternehmen und Importverbote
Ein weiterer Schwerpunkt der von der Linken geforderten Untersuchung ist die Rolle, die die Führungsetagen von großen Energieunternehmen wie BASF und RWE in diesen Abhängigkeiten gespielt haben könnten. Van Aken fordert zudem Aufklärung darüber, warum die Bundesregierung kein Export- oder Importverbot für Uran aus Russland durchgesetzt hat.
Um diesen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen, benötigt die Linke die Unterstützung anderer Fraktionen. Das Gremium müsste von mindestens einem Viertel aller Abgeordneten beantragt werden. Derzeit befindet sich die Partei in Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde und hofft auf einen Wiedereinzug in den Bundestag durch das Gewinnen von mindestens drei Direktmandaten.
