Die Bundesregierung vermeidet derzeit jegliche Kommentierung der jüngsten politischen Entwicklungen in Österreich. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte in Berlin, dass man die Vorgänge in Österreich mit Interesse beobachte, sich aber einer Bewertung enthalte. Wichtig sei, dass Karl Nehammer weiterhin als Bundeskanzler im Amt sei und die Regierung in Österreich uneingeschränkt funktionsfähig sei.
Zurückhaltung der Bundesregierung
Steffen Hebestreit, Regierungssprecher, äußerte sich am Montag in Berlin zu den aktuellen politischen Veränderungen in Österreich. „Man blicke ‚natürlich mit großem Interesse auf die Entwicklungen in Österreich, eines unserer engsten Nachbarländer, die wir so haben‘“, erklärte Hebestreit. Er fügte hinzu, dass es sich gehöre, „diese Vorgänge, die sich vollziehen, sich erst mal vollziehen lassen“ und man sie lediglich zur Kenntnis nehme, ohne sie zu kommentieren. „So gehört sich das in guter Nachbarschaft“, fasste Hebestreit zusammen.
Stabilität der österreichischen Regierung
Hebestreit unterstrich die Bedeutung der weiterhin bestehenden Amtsführung von Karl Nehammer als Bundeskanzler und versicherte, dass die österreichische Regierung voll handlungs- und funktionsfähig sei. Dies sei wichtig und gut für die Beziehungen zu Deutschland. Zudem betonte er, dass man sich mit den politischen Verantwortlichen auseinandersetze, die durch demokratische Wahlen bestimmt worden seien.
Anstehende Regierungsbildung in Österreich
In Österreich bahnt sich eine neue Regierung unter Führung der FPÖ an. Laut Informationen soll Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag den Auftrag zur Regierungsbildung an FPÖ-Chef Herbert Kickl erteilen.
