Die CDU kritisiert das Kanzleramt für dessen Darstellung der aktuellen Migrationssituation in Deutschland. Anlass sind Beiträge von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt auf X/Twitter, die den Rückgang der Asylgesuche im Jahr 2024 als Erfolg darstellen.
Kritik der CDU
Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber der „Bild“ (Montagsausgabe) deutliche Kritik an der Bundesregierung: „Die Bundesregierung sollte aufhören, die Migrationskrise kleinzureden und endlich das Problem an der Wurzel anpacken. Es ist genau diese Art von Zahlentrickserei, die in der Bevölkerung auf Unverständnis stößt und die radikalen Parteien stärkt.“ Frei betonte die hohe Anzahl von erwarteten Asylanträgen und die zusätzliche Belastung durch Flüchtlinge aus der Ukraine.
Anhaltend hohe Asylzahlen
Die CDU sieht keinen Anlass für Erfolgsmeldungen in Bezug auf die Asylzuwanderung. Laut Frei werden im Jahr 2024 voraussichtlich rund 250.000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Diese Zahlen überfordern seiner Meinung nach das Land. Auch verzeichnete Deutschland im vergangenen Jahr eine sehr hohe Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine, die ebenfalls im sechsstelligen Bereich liegt.
Vergleich mit vergangenen Jahren
Nach Angaben des Kanzleramts wurden im vergangenen Jahr 213.499 Asylgesuche verzeichnet, was einem Rückgang um 34 Prozent gegenüber 2023 und 15 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Jedoch relativiert sich dieser Rückgang im Vergleich zu den letzten fünf Jahren der Vorgängerregierung. In der Amtszeit von Kanzler Olaf Scholz wurden zwischen 2022 und 2024 790.557 Asylgesuche registriert. Zum Vergleich: In den fünf Jahren vor Scholz‘ Amtsantritt (2017 bis 2021) waren es 769.565 Asylgesuche. Diese Zahlen stammen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
