Österreichs Bundeskanzler hat das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ bekanntgegeben. Karl Nehammer kündigte in einer Videobotschaft seinen Rückzug sowohl als Bundeskanzler als auch als Parteiobmann an. Zuvor hatten bereits die Neos die Verhandlungen verlassen. Bisherige Gespräche blieben in zentralen Punkten ohne Einigung, woraufhin die ÖVP ihre weitere Teilnahme an den Verhandlungen ablehnt.
Gescheiterte Koalitionsverhandlungen
Karl Nehammer (ÖVP) hat am Samstagabend das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen seiner Partei, der ÖVP, und der SPÖ erklärt. In einer Videobotschaft auf der Plattform „X“ sagte er: „Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich.“ Die ÖVP werde keine Maßnahmen mittragen, die leistungs- und wirtschaftsfeindlich seien oder neue Steuern einführten. Nehammer betonte, dass die Volkspartei zu ihren Versprechen stehe: „Daher beenden wir die Verhandlungen mit der SPÖ und werden sie auch nicht fortsetzen.“
Rückzug von Nehammer
Nehammer kündigte an, sich „als Bundeskanzler und als Partei-Obmann in den nächsten Tagen zurückziehen und einen geordneten Übergang ermöglichen“ zu wollen. Er werde seinen „Überzeugungen“ treu bleiben und persönliche Konsequenzen aus dem Scheitern der Verhandlungen ziehen.
Früheres Ende mit den Neos
Bereits zuvor hatten die Neos den Verhandlungstisch verlassen. Die liberale Partei, angeführt von Beate Meinl-Reisinger, hatte diese Entscheidung am Freitag bekanntgegeben und sowohl die Verhandlungspartner als auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen informiert. Beobachter vermuten, dass Meinungsverschiedenheiten in der Rentenpolitik der ausschlaggebende Punkt gewesen sein könnten.
Hintergrund: Nationalratswahl und politische Lage
Bei der Nationalratswahl Ende September war die FPÖ mit 28 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Die ÖVP erreichte 26 Prozent, während die SPÖ auf 21 Prozent kam. Trotz dieses Ergebnisses schlossen sowohl die ÖVP als auch die SPÖ eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Führung von Herbert Kickl aus. Daher wurden im November Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und den Neos aufgenommen, die nun jedoch in mehrfacher Hinsicht gescheitert sind.
