Der Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Ken Weinstein, fordert Deutschland zu einer Erhöhung der Militärausgaben auf. Die aktuelle Situation sei angesichts der Zeitenwende und des Sondervermögens der Bundeswehr entscheidend, jedoch nicht ausreichend, so Weinstein im Interview mit dem Deutschlandfunk. Deutschland befinde sich im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit.
Forderung nach höheren Nato-Ausgaben
Ken Weinstein, Berater von Donald Trump, betonte die Notwendigkeit, dass Deutschland seine Militärausgaben erhöht. Er verwies auf ein mögliches Ziel von drei bis fünf Prozent der Nato-Ausgaben, das Trump erreichen wolle. „Trump spricht von einem möglichen Drei-Prozent-Ziel für die Nato-Ausgaben – es könnten auch fünf Prozent werden“, erklärte Weinstein dem Deutschlandfunk. Der zukünftige Präsident sei ein glühender Verfechter der Nato.
Herausforderungen im Indopazifik und in Europa
Den Indopazifik betreffend, nannte Ken Weinstein große Herausforderungen, die es gemeinsam mit Japan und anderen pazifischen Verbündeten zu bewältigen gelte. Dabei sei es unerlässlich, dass die europäischen Partner alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Stabilität und den Frieden in Europa zu sichern. Dies erfordere eine „neue Abschreckung“. Deutschland spiele hierbei eine zentrale Rolle.
Ukraine-Konflikt und Sicherheitsgarantien
Im Hinblick auf den Ukraine-Krieg sieht Ken Weinstein in schärferen Energie-Sanktionen ein Mittel, um Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen. „Darüber hinaus könnte eine europäische Stabilitätstruppe eine Rolle spielen. Sie könnte im Falle eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine aktiv werden“, führte er aus. Dies müsse jedoch eine „starke Sicherheitstruppe“ sein, die der Ukraine erhebliche Sicherheitsgarantien bieten könne. Trotz aller Bemühungen werde die Ukraine nicht in naher Zukunft Nato-Mitglied werden, auch wenn Trump dies befürworten würde. Deutschland sei aktuell dagegen.
Die beste Sicherheitsgarantie wäre laut Ken Weinstein eine Art europäisches stehendes Heer, eventuell unter der Kontrolle der OSZE oder einer ähnlichen Institution. Sollte Russland die Bedingungen eines möglichen Friedensabkommens verletzen, müsste es „sehr strenge Strafen geben“. Diese Maßnahmen hält der Berater für notwendig, um eine stabile Zukunft sowohl in Europa als auch weltweit zu gewährleisten.
