Die Linkspartei fordert nach den Preisfluktuationen im Energiemarkt im Dezember die Einführung einer staatlichen Kontrollbehörde. Co-Parteichef Jan van Aken sieht in der Ankündigung des Bundeskartellamts, die Preisbildung zu überprüfen, einen ersten Schritt, hält dies jedoch für unzureichend.
Forderung nach einer Preisaufsicht
Jan van Aken von der Linkspartei äußerte sich im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zur aktuellen Lage auf dem Energiemarkt. Er begrüßte die Ankündigung des Bundeskartellamts, den Strommarkt genauer unter die Lupe zu nehmen, betonte jedoch, dass es „klare Regeln und eine starke Kontrolle“ brauche. „Das allein wird aber auf Dauer nicht reichen“, erklärte er. In einem von ihm erarbeiteten Konzeptpapier fordert die Linke die Schaffung einer Preisbehörde durch die nächste Bundesregierung. Diese Behörde soll direkt dem Wirtschaftsministerium unterstellt sein und die Energiemarktpreise überwachen, um im Fall von Preismanipulationen sofort eingreifen zu können.
Preisentwicklung und Verdachtsmomente
Im Dezember stiegen die Börsenpreise für Strom aufgrund geringer Erzeugung durch Wind- und Solaranlagen auf bis zu 400 Prozent des Normalpreises. Branchenbeobachter vermuten, dass die Energieunternehmen die Preise bewusst in die Höhe treiben könnten, indem sie die Kohlekraftwerksproduktion, die bei schlechten Wetterbedingungen für Ausgleich sorgen könnte, bewusst niedrighielten. Dies erregte den Verdacht einer künstlich herbeigeführten Preiserhöhung.
Maßnahmen gegen Preistreiberei
Die Linke fordert Maßnahmen gegen willkürliche Preiserhöhungen bei grundlegenden Bedürfnissen und schreibt in ihrem Konzeptpapier: „Wer Preise anheben will, muss beweisen, dass das gerechtfertigt ist.“ Um soziale Tarife für den Grundverbrauch von Strom und Gas zu sichern und vor Preistreiberei zu schützen, soll eine neue Preisbehörde einen „günstigen Sockeltarif für alle“ durchsetzen. Dieser Tarif soll sozial gerecht und klimafreundlich gestaltet werden. Daneben plant die Partei die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisengewinne der Konzerne, um den Ausbau erneuerbarer Energien und einen Sozialausgleich zu finanzieren.
