Konstantin Kuhle, Vize-Fraktionschef der FDP, erwägt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag in Magdeburg. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ äußerte er die Möglichkeit einer solchen Untersuchung und hob die Notwendigkeit hervor, dass diese nicht mit der Bundestagswahl im Februar enden sollte.
Möglicher Untersuchungsausschuss
Konstantin Kuhle, der Vize-Fraktionschef der FDP, hat in einem Gespräch mit dem „Stern“ die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag in Magdeburg ins Spiel gebracht. „Ich sehe einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Magdeburg als möglichen Weg“, sagte er. Es sei wichtig, dass eine parlamentarische Untersuchung nicht mit der Bundestagswahl am 23. Februar ende.
Vergleich mit früheren Untersuchungen
Kuhle wies darauf hin, dass nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz ein Untersuchungsausschuss „einen Mehrwert“ geliefert habe. „Der nächste Deutsche Bundestag wird über die Frage eines Untersuchungsausschusses entscheiden müssen“, sagte der FDP-Innenpolitiker. Er kritisierte weiter, dass das Bundesinnenministerium bislang keine Auskunft darüber geben könne, wie viele Behördenkontakte der Täter hatte.
Forderung nach Föderalismusreform
Als Konsequenz aus den bisherigen Erfahrungen fordert der FDP-Politiker eine Reform des Föderalismus in der inneren Sicherheit. „Wenn Landesinnenministerinnen, Behördenchefs und Bundesminister nicht in der Lage sind, auf konkrete Fragen zu einem Anschlag zu antworten, ohne erst mal eine halbe Stunde zu beschreiben, warum sie nicht zuständig sind, dann macht das die Menschen zurecht wütend“, so Kuhle. Es gebe zwar viele Stellen, die Vorgänge über den Täter angelegt hätten, jedoch fehle es an einem hinreichenden Austausch von Informationen.
