Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert die EU-Kommission auf, mögliche Manipulationen der öffentlichen Meinung auf der Plattform X zu untersuchen. Brantner äußerte die Befürchtung, dass der Algorithmus der Plattform zugunsten von Besitzer Elon Musk beeinflusst werden könnte. Dabei betont sie die Notwendigkeit der Anwendung des Digitale-Dienste-Gesetzes zur Sicherstellung der Rechtskonformität der Plattform.
Forderung nach Überprüfung durch die EU-Kommission
Franziska Brantner von den Grünen hat die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine genaue Untersuchung der Plattform X durchzuführen. Ihrer Ansicht nach besteht der Verdacht, dass Elon Musk, der Besitzer der Plattform, die Algorithmen möglicherweise so manipuliert, dass seine Beiträge durchweg prominent angezeigt werden. „Das müsse dringend durch die EU-Kommission überprüft werden, wie es auch die CDU im Europaparlament fordere“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).
Einhaltung des Rechtsrahmens
In ihrer Erklärung betont Brantner die Notwendigkeit der Einhaltung europäischer Rechtsvorschriften durch Musk. Sie erklärte: „Auch der reichste Mann der Welt muss sich an unser Recht halten.“ Die Befürchtung, dass Musk durch mögliche Algorithmenmanipulation eine bevorzugte Platzierung seiner Inhalte erreiche, erfordere eine konsequente Anwendung des bestehenden Rechts.
Rolle des Digitale-Dienste-Gesetzes
Brantner verweist dabei auf das Digitale-Dienste-Gesetz als Instrument der EU, um gegen solche Praktiken vorzugehen. Sie unterstreicht: „Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz haben wir auf europäischer Ebene die Möglichkeit, das anzugehen.“ In diesem Zusammenhang sieht sie Ursula von der Leyen in der Pflicht, das Gesetz konsequent anzuwenden. Das Gesetz bietet der EU die rechtliche Grundlage, um gegen Verstöße gegen die Transparenz und Fairness in digitalen Diensten vorzugehen.
