Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in den Äußerungen von Tech-Milliardär Elon Musk über Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Bedrohung für die deutsche Demokratie. Thierse äußerte im „Tagesspiegel“, dass die von Musk geäußerte Kritik ein ernstzunehmender Angriff auf demokratische Werte sei und forderte eine klare Zurückweisung durch alle demokratischen Kräfte in Deutschland.
Kritik an Musk
Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D., kritisierte im „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) scharf die verbalen Angriffe des Tech-Milliardärs Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Thierse sieht darin einen „fundamentalen Angriff auf die deutsche Demokratie“. Elon Musk, Verbündeter des designierten US-Präsidenten Donald Trump, hatte auf seiner Plattform X geschrieben: „Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn.“ Thierse verurteilte dies als eine ernsthafte Infragestellung der deutschen Demokratie und fügte hinzu: „Herr Musk hat nicht nur den Bundeskanzler kritisiert und zur Wahl der AfD aufgerufen. Nun attackiert er auch noch den Bundespräsidenten und damit den demokratischen Repräsentanten des deutschen Volkes.“
Einfluss und Macht von Musk
Thierse betonte, dass dieser Angriff auf das deutsche Staatsoberhaupt „keine Kleinigkeit, die sich versendet“ sei. Er warnte, dass Musk keine einfache Privatperson sei, sondern als reichster Mann der Welt, als Medienunternehmer und als Mitglied von Donald Trumps engerem Kreis über erhebliche Macht verfüge. Thierse sagte weiter: „Er nutzt diese Macht, um die deutsche Demokratie zu zersetzen.“
Einflussnahme auf deutsche Politik
Deutschland sehe sich im aktuellen Wahlkampf, laut Thierse, einer „doppelten Einflussnahme“ ausgesetzt: Einerseits „auf geheime und verborgene Weise durch Putins Russland“ und andererseits „öffentlich und offen durch Elon Musk“. Thierse hob hervor, dass Musk Deutschland in ein Dilemma stürze: Einerseits führe öffentliche Empörung über Musks Einflussnahme zu erhöhter Aufmerksamkeit für ihn und die AfD, andererseits könne man zu solchen Angriffen auf die deutsche Demokratie nicht schweigen. Er betonte: „Die politische Angst in Deutschland, offensichtlich auch von Medienunternehmen, vor der Macht von Elon Musk ist mit den Händen zu greifen.“ Thierse äußerte die Hoffnung, dass „alle demokratischen Parteien“ und „alle demokratischen Journalisten“ in Deutschland „diese Attacken auf die Demokratie zurückweisen“.
